Peruanischer Kongress hebt Immunität auf
Fujimori droht Anklage wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Das peruanische Parlament hat die Staatsanwaltschaft bevollmächtigt, den früheren Präsidenten Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Einstimmig hob der Kongress am Montagabend in einer Sondersitzung die Immunität Fujimoris auf.

ap LIMA. Die Staatsanwaltschaft hat danach fünf Tage Zeit, wegen Anfang der 90er Jahre begangener Massaker Klage gegen den exilierten Exmachthaber einzureichen. Damit steigt der Druck auf Japan, den Politiker juristisch zur Verantwortung zu ziehen.

Der Kongress billigte den Bericht eines Untersuchungsausschusses, der Fujimori direkt für die Verbrechen der Todesschwadron Colina verantwortlich macht. Mitglieder der Gruppe erschossen 1991 in einem Wohnhaus in Lima 15 Menschen. 1992 entführte und ermordete die Gruppe neun Studenten und einen Professor der Universität La Cantuta. Mit den Massakern ging die Gruppe gegen mutmaßliche Sympathisanten der maoistischen Guerillaorganisation Leuchtender Pfad vor. Leiter von Colina war dem Bericht zufolge Fujimoris engster Vertrauter, der mittlerweile inhaftierte ehemalige Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos. Der Bericht beruft sich auf Aussagen ehemaliger Militärführer und früherer Geheimdienstmitarbeiter sowie auf ein geheim aufgenommenes Video, in dem Montesinos angibt, Fujimori habe die Bluttaten angeordnet. Fujimori setzte sich im November vergangenen Jahres nach Japan ab und erhielt kurz danach die japanische Staatsbürgerschaft. Japan erklärte, den 63-Jährigen nicht an Peru auszuliefern, da die Verfassung die Auslieferung seiner Staatsbürger wegen im Ausland begangener Straftaten verbiete. Bisher war Fujimori in Peru nur wegen Pflichtversäumnis und Aufgabe seines Amtes angeklagt.

Die peruanische Regierung hofft, dass nach einer Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Japan Fujimori entweder selbst vor Gericht stellen oder an ein internationales Tribunal überstellen wird, da Tokio internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat. Ein japanischer Rechtsexperte hielt dies jedoch für äußerst zweifelhaft. Für ein solches Verfahren müsse Fujimori nicht bloß Kenntnis der Todesschwadron nachgewiesen werden, sondern eine direkte Beteiligung, sagte Kazuo Ito.

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 autokratisch regiert. Im Mai 2000 wurde er in einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl zum dritten Mal gewählt, obwohl die Verfassung nur zweiten Amtszeiten zuließ. Das Ende der Ära Fujimori begann im September vergangenen Jahres: Damals wurde ein Video veröffentlicht, das Montesinos bei der Bestechung eines Abgeordneten zeigt.

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