Peters rügt „neoliberale Handschrift“ bei Rentenreform
IG Metall droht der Regierung mit Wahlabstinenz

Die IG Metall hat ihren Vorsatz bekräftigt, sich aktiv im Wahlkampf einzumischen und einen Politikwechsel zu verlangen.

wiwo ap SAARBRÜCKEN. Laut "Saarbrücker Zeitung" hat der Zweite Vorsitzende Jürgen Peters Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine "neoliberale Handschrift" bei der Rentenreform und eine abenteuerliche Haushaltspolitik zu Lasten öffentlicher Investitionen vorgeworfen. Dies sei in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit falsch; man könne sich auch zu Tode sparen.

Der Zeitung zufolge betonte Peters in einem Gespräch, hier gehe es nicht um Meinungsverschiedenheiten über Details. Man führe in dieser Hinsicht mit der SPD "doch schon eine grundlegendere Debatte".

Er warnte, die Arbeitnehmer könnten bei der Bundestagswahl zu Hause bleiben. Dem Kanzler würde womöglich auch der Hinweis nicht helfen, dass er im Vergleich mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber aus Arbeitnehmersicht das kleinere Übel sei. Die Mitglieder der IG Metall sagten sich dann möglicherweise: "Ob ich das kleinere Übel wähle oder das größere, macht keinen großen Unterschied."

Den Vorstoß des künftigen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), für drastische Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bezeichnete Peters als "hanebüchenes Zeug". Dies sei wohl das Letzte, was sich eine SPD-geführte Regierung auf ihre Fahnen schreiben könne. 

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