Petra Roth (CDU) ist Frankfurter Oberbürgermeisterin und Präsidentin des Deutschen Städtetags: Interview mit OB Roth über die Finanzmisere der Städte

Petra Roth (CDU) ist Frankfurter Oberbürgermeisterin und Präsidentin des Deutschen Städtetags
Interview mit OB Roth über die Finanzmisere der Städte

Seit 1995 ist Petra Roth Oberbürgermeisterin von Frankfurt, seit 2002 amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages. Über die derzeitige Finanzmisere der Städte und auch über die Möglichkeiten die Substanz der Städte zu sichern sprach sie mit dem Handelsblatt.

HB: Frau Roth, der Bund befreit die Kommunen von ihrem Teil an der Beseitigung der Flutschäden. Reicht das, um die ärgste Not zu lindern?

Roth: Die Summe hilft sicher, aber sie liegt deutlich unter dem Effekt, den die von uns geforderte Senkung der Gewerbesteuerumlage gebracht hätte. Für die dauerhafte Konsolidierung ihrer Finanzen brauchen die Städte die Gemeindefinanzreform.

HB: Außerdem wird eine milliardenschweres Kreditprogramm aufgelegt. Wird jetzt die kommunale Infrastruktur wieder in Ordnung gebracht?

Roth: Die meisten Städte dürfen auf Grund ihrer Defizite keine Kredite für Investitionen mehr aufnehmen. Frankfurt gehört mit zu den Ausnahmen und könnte mit diesem Geld die geplanten Investitionen von 300 Mill. Euro günstiger finanzieren.

HB: Sie warnen vor einem Rekorddefizit der Kommunen in diesem Jahr. Leben die Städte und Gemeinden über ihre Verhältnisse?

Roth: Nein. Die Kommunen betreiben seit Jahren eine harte Sparpolitik und haben stets die Vorgaben des Maastricht-Vertrages eingehalten. Wir haben uns darauf verpflichtet, die Ausgaben nicht stärker als 1 % steigen zu lassen. Das werden wir einhalten, allerdings um den Preis weiter sinkender Investitionen. Dennoch rechnen wir in diesem Jahr mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 9,9 Mrd. Euro.

HB: Wie kommt es zu diesem enormen Haushaltsloch?

Roth: Schuld ist vor allem der Einbruch der Gewerbesteuer und die fortlaufende Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die an Bund und Länder gezahlt werden muss. Die Stadt Frankfurt hat im letzten Jahr genauso viel an Gewerbesteuer eingenommen wie 1992 - rund 700 Mill. Euro. Allerdings mussten wir mit 150 Mill. Euro eine dreimal so hohe Gewerbesteuerumlage zahlen wie 1992.

HB: Der Anteil der Gewerbesteuer an den Gesamteinnahmen der Kommunen beträgt nur knapp 11 %. Allein am Gewerbesteuereinbruch kann die Misere also kaum liegen.

Roth: Die kommunalen Einnahmen haben sich insgesamt seit Jahren schlecht entwickelt und die Fülle der Aufgaben ist gewachsen. Fast die Hälfte der Frankfurter Steuereinnahmen stammt aus der Gewerbesteuer. Außerdem ist sie die einzige ureigene städtische Steuer. Deshalb ist die Stabilisierung der Gewerbesteuer für Frankfurt und die deutschen Städte überaus wichtig.

HB: Warum sträuben Sie sich gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer, wenn Sie dafür ein kommunales Zuschlagrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten, wie das die Wirtschaft fordert?

Roth: Für die Städte mit hoher Wirtschaftskraft wie Frankfurt funktioniert das nicht. Bei einem Zuschlag auf die Einkommensteuer könnte man es sich nicht mehr leisten, in Frankfurt zu wohnen. Das wäre eine Strafsteuer für die Bewohner von Ballungsräumen.

HB: Was schlagen Sie vor?

Roth: Der Kreis der Steuerpflichtigen muss bei der Gewerbesteuer erweitert werden. Die tatsächliche Leistungskraft der Unternehmen muss Maßstab sein. Dazu muss die Bemessungsgrundlage verbreitert und nicht geschmälert werden. Dann haben die Kommunen stetigere Einnahmen und können auch für die Wirtschaft die nötige Infrastruktur in gutem Zustand bereitstellen.

HB: Also Steuererhöhungen?

Roth: Wenn mehr Unternehmen als bisher Steuern zahlen müssen, könnten wir den Gewerbesteuer-Hebesatz senken. Einige Unternehmen müssten dann sicher weniger Steuern zahlen, und wer bisher gar nicht zahlt, müsste dann möglicherweise zahlen. Vor allem die Kapitalgesellschaften müssen wieder die Aufgaben der Städte stärker mitfinanzieren.

HB: Was bringt Ihnen das dann?

Roth: Frankfurt bliebe als Stadt konkurrenzfähig zu anderen Kommunen. (Frankfurt hat mit 490 % neben München und Bottrop den höchsten Hebesatz unter den großen Städten; Anm. d. Red.). Durch die modernen Techniken kann man heute überall hingehen und produzieren; man muss zum Beispiel nicht unbedingt in Frankfurt sitzen. Also muss ich einen geringen Hebesatz und eine attraktive Stadt anbieten, um Investoren anzulocken.

HB: Also per saldo keine Erhöhung der Gewerbesteuer. Wie steht's mit der zweiten großen Kommunalsteuer? Um die Gesamteinnahmen zu verstetigen, wäre es doch ideal, das Gewicht der Grundsteuer zu erhöhen.

Roth: Die Überprüfung der Grundsteuer steht in der Tat auf der Tagesordnung der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen. Damit könnte aber der Termin für das In-Kraft-Treten der Reform zum 1.1.2004 in Gefahr geraten.

HB: Warum verlangen Sie von den Bürgern nicht kostendeckende Beiträge für Ihre Angebote, anstatt über Steuererhöhungen nachzudenken?

Roth: Viele Gebühren sind bereits kostendeckend. Darüber hinaus kann ich mir bei bestimmten Freizeit- und Kultureinrichtungen kostendeckende Beiträge durchaus vorstellen. Aber bei den Kindergartenbeiträgen sieht es ganz anders aus. Wir sprechen hier von einer sehr wichtigen öffentlichen Aufgabe. Das Einkommen des Elternhauses kann nicht ausschlaggebend sein, wenn es im Interesse der Gesellschaft um die bestmögliche Entwicklung unserer Kinder geht.

HB: Wenn Sie schon nicht an den Einnahmen im großen Stil drehen wollen, wie schaut's mit den Ausgaben aus?

Roth: Die jetzige Finanzsituation führt dazu, dass Kommunen bei weitem nicht mehr in dem Maße investieren, wie es notwendig wäre, um den Arbeitsmarkt Impulse zu geben, die Konjunktur anzuheizen oder zumindest die Substanz der Städte zu erhalten.

HB: Auch Unternehmen müssen in der Krise den Gürtel enger schnallen. Gelten für Kommunen andere Regeln?

Roth: Die Städte schnallen den Gürtel schon seit zehn Jahren immer enger. Der allergrößte Teil der kommunalen Ausgaben ist aber durch Regelungen von Bund und Ländern vorgegeben. Da besteht fast kein Spielraum mehr. Deshalb wäre auch eine Nullrunde im öffentlichen Dienst das Richtige gewesen.

HB: Warum haben die Kommunen den Tarifvertrag denn unterschrieben?

Roth: Die kommunalen Arbeitgeber sahen am Ende keine andere Möglichkeit, einen Streik zu vermeiden.

HB: Gibt es gar kein Sparpotenzial?

Roth: Natürlich kann man darüber diskutieren, wie viele Schwimmbäder eine Kommune braucht. Aber dann müssen die Bürger auch bereit sein, einige Haltestellen weiter als bisher zum nächsten Schwimmbad zu fahren.

HB: Die Krise der Banken ist derzeit eines der beherrschenden Wirtschaftsthemen. Welche Folgen haben die Verwerfungen für das internationale Finanzzentrum Frankfurt?

Roth: Einige internationale Banken haben sich entschieden, ihr Engagement in Deutschland einzuschränken, und das trifft natürlich auch den Finanzplatz Frankfurt. Die Konkurrenz unter den europäischen Finanzzentren wird eindeutig härter, London und Paris, aber auch Mailand und Luxemburg versuchen in der aktuellen Situation Vorteile zu erzielen.

HB: Was kann man als Kommune tun, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken?

Roth: Hauptaufgabe der Stadt ist es, die Infrastruktur bereit zu stellen, das heißt vor allem Sicherheit, Sauberkeit, Kultur, Verkehr und Bildung. Mehr können wir kaum tun. Für die übrigen Rahmenbedingungen sind vor allem der Bund und die Länder verantwortlich. Manchmal hat man schon das Gefühl, dass der Föderalismus für ein internationales Finanzzentrum wie Frankfurt nicht unbedingt immer zielführend ist.

HB: Wo sehen Sie konkrete Defizite?

Roth: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist beispielsweise nach wie vor auf zwei Standorte, auf Bonn und auf Frankfurt verteilt. Eigentlich wäre es sinnvoll, wenn die Finanzaufsicht insgesamt dort sitzen würde, wo sich Bundesbank, Europäische Zentralbank und die großen Finanzdienstleister angesiedelt haben. Doch das ist eine Frage des Föderalismus, die auf einer anderen Ebene entschieden werden muss.

HB: Aber die Frage, wo die Finanzaufsicht sitzt, kann doch nicht der entscheidende Knackpunkt für den Finanzplatz Frankfurt sein?

Roth: Nein, natürlich nicht. In wichtigen Fragen, etwa wenn es um die Besteuerung geht, haben wir im Vergleich zu London mit echten Nachteilen zu kämpfen. Das gleiche gilt für die Flexibilität des Arbeitsmarkts. Gerade in diesem Punkt müssen die Reformen endlich auf den Weg gebracht werden, sonst strahlen in Deutschland die Lichter in Zukunft wirklich nicht mehr so hell wie bisher. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung diese Probleme jetzt endlich ernsthaft angeht.

HB: Wie hart trifft, die Krise der Finanzindustrie die Rhein-Main-Region?

Roth: Der Personalabbau in den Banken führt unweigerlich zu einem Einbruch beim Konsum, das trifft u.a. die Gastronomie und den Einzelhandel. Aber auch die Immobilienwirtschaft leidet. Im Umland stehen derzeit viele hochwertige Wohnimmobilien zum Verkauf. Das waren meist Investitionen von jungen gut verdienenden Bankern. Hochpreisige Objekte lassen sich derzeit kaum noch an den Mann bringen. Darüber hinaus reduziert sich durch den Arbeitsplatzabbau natürlich die Einkommensteuer und wegen der wirtschaftlichen Lage zahlen die Banken kaum noch Gewerbesteuer.

HB: Wie tief gehen diese Einschnitte? In Großbritannien gibt es Schätzungen, nach denen für jede Stelle, die in der Finanzindustrie eingespart wird, zwei weitere Arbeitsplätze wegfallen.

Roth: Auch Frankfurt kann sich Sekundäreffekten nicht entziehen. Wir könnten zeitversetzt im Prinzip eine ähnliche Wirkung erleben, allerdings nicht in der Stärke wie in London. Erst vor kurzem habe ich mich mit einer Reihe von internationalen Bankern getroffen, die diese Einschätzung teilen.

HB: Eine letzte Frage. Wenn sie nicht schon Oberbürgermeisterin von Frankfurt wären, welche Stadt würde sie reizen?

Roth: Ich bin ja gebürtige Bremerin, eine echte Bremer Kaufmannstochter. Deshalb liebe ich die norddeutsche Landschaft, die Weite und den Wind. Ich glaube, Bürgermeisterin auf der Hallig Hooge zu sein, wäre sehr reizvoll. Dort kenne ich auch das Rathaus schon, das ist sehr schön. Hooge hat glaube ich so etwa 100 Einwohner. Aber ernsthaft: mich reizt nur Frankfurt.

Das Gespräch führten H-J. Knipper, M. Maisch und A. Schrinner.

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