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Pfahls lehnt Auslieferung nach Deutschland ab

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat seine Auslieferung von Frankreich nach Deutschland abgelehnt. Dies sagte Pfahls bei der ersten Gerichtsanhörung am Mittwoch in Paris.

dpa PARIS. Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat seine Auslieferung von Frankreich nach Deutschland abgelehnt. Dies sagte Pfahls bei der ersten Gerichtsanhörung am Mittwoch in Paris.

Die Berufungskammer will nun am 20. Oktober die von Deutschland beantragte Auslieferung inhaltlich prüfen. Bis zu einer tatsächlichen Überstellung können nach Angaben des Pfahls- Anwalts Volker Hoffmann "ein bis zwei Jahre vergehen, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden".

Hoffmann kündigte für Donnerstag einen Antrag auf bedingte Haftentlassung für seinen Mandanten an, der seit seiner Festnahme in Paris am 13. Juli in der VIP-Abteilung der Pariser Santé-Gefängnisses einsitzt. "Mein Mandant hat in Frankreich keine Straftat begangen", sagte Hoffmann. Bei der nur wenige Minuten dauernden Verhandlung im Pariser Justizpalast antwortete Pfahls auf Französisch, "ich lehne eine Auslieferung ab", womit die Sitzung aufgehoben wurde. Vor Journalisten beklagte Hoffmann die schlechten Haftbedingungen Pfahls.

Der 61-jährige frühere CSU-Politiker ist wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit in Deutschland angeklagt. Er soll von dem nach Kanada geflohenen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit dem Verkauf von "Fuchs"-Spürpanzern nach Saudi- Arabien umgerechnet 1,94 Mill. ? Bestechungsgeld erhalten und nicht versteuert haben. Das Landgericht Augsburg hat frühestens für Ende Januar eine Verhandlung geplant.

Nach Einschätzung Hoffmanns fehlt es für eine Auslieferung Pfahls an zwischenstaatlichen Verträgen. Am 20. Oktober soll nach seinen Angaben geklärt werden, ob Pfahls nach geltendem deutschen und französischem Recht überhaupt ausgeliefert werden darf. Geprüft werden müsse, ob die Steuerhinterziehung "auslieferungsfähig" sei.

Hoffmann erklärte am Dienstag, sein Mandant werde sich "auf dringendes Anraten seiner französischen Anwälte in erster Linie aus rechtlichen Erwägungen gegen die Auslieferung verteidigen". Verhandlungen über Auslieferung werden in Frankreich nach der obersten Berufungsinstanz immer auch von der Regierung entschieden. Wenn Premierminister Jean-Pierre Raffarin eine Auslieferung verfügt, kann diese noch vor dem Staatsrat angefochten werden.

Pfahls war nach fünfjähriger Flucht in Paris gefasst worden und hatte damals einem beschleunigten Auslieferungsverfahren zugestimmt.

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