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Pfahls-Prozess frühestens Ende des JahresDPA-Datum: 2004-07-16 14:17:48

Augsburg/Paris (dpa) - Nach der demnächst erwarteten Auslieferung von Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls durch Frankreich rechnet das Landgericht Augsburg frühestens Ende dieses Jahres mit einem Prozess gegen ihn.

Augsburg/Paris (dpa) - Nach der demnächst erwarteten Auslieferung von Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls durch Frankreich rechnet das Landgericht Augsburg frühestens Ende dieses Jahres mit einem Prozess gegen ihn.

Das Gericht müsse sich zuerst in die Ermittlungsergebnisse einarbeiten, die auf rund 30 000 Seiten in 175 Aktenordnern festgehalten seien, sagte am Freitag der Vorsitzende Richter der zuständigen Strafkammer, Maximilian Hofmeister. Nur bei einem Geständnis des 61-Jährigen könne der Prozess früher beginnen. «Dann geht alles sehr schnell.» Denn in diesem Fall könne auf eine breit angelegte Zeugenanhörung verzichtet werden.

Andernfalls sei wegen der hohen Zahl möglicher Zeugen mit einem äußerst langwierigen Verfahren zu rechnen. Auf die Frage, ob auch eine Zeugenvorladung von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Mitgliedern seines einstigen Kabinetts zu erwarten sei, sagte Hofmeister: «Dazu möchte ich noch nichts sagen.»

Pfahls war am vergangenen Dienstag nach fünfjähriger Flucht in Paris gefasst worden. Der frühere Rüstungs-Staatssekretär soll 1991 im Zusammenhang mit dem Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien 3,8 Millionen Mark (1,94 Millionen Euro) Bestechungsgeld vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber kassiert haben.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft Pfahls deshalb Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Sie will in der kommenden Woche den Antrag auf Auslieferung an die französischen Behörden übermitteln. Wenn es ein «vereinfachtes Verfahren» gebe, könne die Auslieferung schnell gehen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Dazu müsse aber Pfahls seine Bereitschaft erklären, nach Deutschland zu kommen.

Der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, bekräftigte die Auffassung seiner Behörde, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht verjährt ist. Auch das Landgericht Augsburg habe 2002 bei der Zulassung der Anklage diese Auffassung vertreten. Nemetz rechnet bei einem Schuldspruch mit einer Freiheitsstrafe von «deutlich unter zehn Jahren» für Pfahls.

Hofmeister bestätigte, dass ein Bericht der Münchner «Abendzeitung» vom 30. Juni entscheidend zu Pfahls' Festnahme beitrug. Darin hatte es geheißen, dass er von Frankreich aus Kontakt zu einem Anwalt gesucht habe. Darauf hat Hofmeister nach eigenen Angaben eine umfangreiche Telefonüberwachung in Deutschland bei Pfahls' möglichen Kontaktpersonen angeordnet. Die Ergebnisse hätten die Ermittler nach Paris geführt.

Eine Faxnummer führte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zu einem Zeitschriftenladen in der unmittelbaren Nähe der Pfahls- Wohnung in Paris. Von dort habe er ein Fax zu einem Helfer gesandt, um seine Rückkehr nach Deutschland vorzubereiten. Ursprünglich habe Pfahls weiter observiert werden sollen, um Helfer zu enttarnen. Als er und seine Freundin die Wohnung mit einem Koffer verlassen hätten, hätten die französischen Ermittler in der Annahme zugegriffen, er wolle sich erneut absetzen. In Wirklichkeit habe er nur seine Freundin zum Flughafen bringen wollen. In der Pariser Wohnung sei ein 22-seitiges Papier sichergestellt worden, in dem er auf jeden einzelnen Vorwurf eingehe.

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