Pfandgegner aktiv
Neue Eilanträge sollen Dosenpfand doch noch stoppen

Entgegen eigener Ankündigung wollen Teile des Handels den Start des Dosenpfands zum Jahreswechsel nun doch noch juristisch verhindern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch, ein entsprechender neuer Eilantrag sei am vergangenen Freitag eingegangen.

HB/dpa LEIPZIG/BERLIN. Der Antrag wurde am Donnerstag gestellt - nur Stunden, bevor Pfandgegner aus Handel und Wirtschaft bei einem Spitzentreffen mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zusagten, ihren Widerstand gegen das Pfand grundsätzlich zu beenden.

Das Bundesverwaltungsgericht will am 16. Januar darüber beraten, ob eine frühere erfolgreiche Klage der Pfandgegner bei einer nachgeordneten Instanz formal zulässig war. Bejahen die Leipziger Richter das, soll möglichst bald ein höchstrichterliches Urteil über das Pfand gefällt werden. Die Pfandpflicht gilt aber schon am 1. Januar. Die neuen Eilanträge zielen darauf ab, die Pfandpflicht bis zu einer Grundsatzentscheidung auszusetzen. Es wird damit gerechnet, dass eine Entscheidung noch in diesem Jahr fällt.

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