Pfeiffer wirft Hamburger Innensenator bewusste Täuschung bei Kriminalitätsstatistik vor: Beust stellt sich vor Schill

Pfeiffer wirft Hamburger Innensenator bewusste Täuschung bei Kriminalitätsstatistik vor
Beust stellt sich vor Schill

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat sich vor seinen unter anderem wegen Drogenvorwürfen umstrittenen Innensenator Ronald Schill gestellt und die Opposition scharf angegriffen.

wiwo ap. HAMBURG/HANNOVER. "SPD und GAL müssen erkennen, dass sie die Wahlentscheidung durch Tritte unterhalb der Gürtellinie nicht revidieren zu können", sagte von Beust der "Welt" (Montagausgabe). Der niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer warf Schill unterdessen vor, die Öffentlichkeit bewusst über das Ausmaß der Kriminalität zu täuschen.

Beust sagte, er rechne fest mit einem negativen Ergebnis des Drogentests von Schill. Dieser hatte nach von ihm zurückgewiesenen Vorwürfen zu Kokainkonsum eine Haarprobe abgegeben, das Untersuchungsergebnis soll am (morgigen) Montag feststehen. "Ich glaube ihm, damit ist das Thema für mich durch»" sagte von Beust. Er rechne aber nicht damit, dass die Angriffe auf Schill nach einem negativen Ergebnis aufhören würden: "Es wird immer Denunzianten und Intriganten geben, die versuchen, wie bisher weiterzumachen." Die Öffentlichkeit habe aber ein Recht, "dass die Politik wieder zu Sacharbeit und inhaltlicher Kritik zurückfindet und Politik nicht weiterhin auf eine Auseinandersetzung unterhalb der Gürtellinie degradiert wird"sagte der CDU-Politiker.

Pfeiffer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), Schill habe bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2001 positive Trends verschwiegen, um "so die Kriminalitätsfurcht der Menschen weiter zu schüren". So habe er bei der von ihm als "dramatisch" bezeichneten Zunahme der in Hamburg registrierten Straftaten um 12,1 Prozent nicht erklärt, das diese hohe Zahl auf einem aufgedeckten schweren Fall von Wirtschaftskriminalität beruhe, der mit 26 388 Einzelfällen in die Statistik eingegangen sei. Ohne diese Fälle habe die Gesamtkriminalität in Hamburg nur um 2,6 Prozent zugenommen und damit deutlich unter dem Niveau von 1992 gelegen. Auch habe Schill verschwiegen, dass in fast allen für das Sicherheitsgefühl relevanten Bereichen ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen sei, kritisierte Pfeiffer.

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