Pflegebeitrag selber überweisen
Bund will bei Rentnern sparen

Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht den Eigenbeitrag der Rentner zur Pflegeversicherung erhöhen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Rentner sollten künftig den vollen Beitragssatz von 1,7 % ihrer Altersbezüge an die Pflegeversicherung zahlen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.

Reuters BERLIN. Bisher überweisen die Rentenversicherer die Hälfte des Beitrages an die Pflegeversicherung. Das waren im vergangenen Jahr 1,66 Milliarden Euro. Wenn dieser Betrag auf die Rentner abgewälzt würde, könnte dies den erwarteten Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung im kommenden Jahr auf mindestens 19,8 % um etwa 0,1 bis 0,2 Punkte dämpfen. Dadurch fiele automatisch auch der Bundeszuschuss geringer aus.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich zu dem Bericht nicht direkt äußern. Es verwies auf eine allgemein gehaltene Pressemitteilung, wonach derzeit geprüft werde, wie der Beitragssatz zur Rentenversicherung stabilisiert werden könne. "Dazu ist es erforderlich, alle rechtlich möglichen Instrumente sorgfältig zu überdenken", erklärte das Ministerium. Entscheidungen seien noch nicht gefallen.

Der Rentenexperte der Unions-Fraktion, Andreas Storm, warf der Bundesregierung vor, sie wolle die massiven Haushaltslöcher auf dem Rücken der Rentner stopfen. "Die Union lehnt ein solches Sonderopfer für die Rentner kategorisch ab, weil es faktisch eine Rentenkürzung von 0,85 Prozent bedeutet", erklärte Storm.

Auch in der von der Regierung eingesetzten Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme wird ein "Solidarbeitrag" der jetzigen Rentner an die Pflegekassen erwogen, wie Reuters aus Kreisen der Kommission erfahren hatte. Zudem will die Kommission für Arbeitnehmer eine private Pflege-Zusatzvorsorge vorschlagen. Die Kommission will Ende Juni abschließend über die Reform beraten.

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