Pflegeheime wollen Medikamente frei einkaufen
Druck auf Vertriebsmonopol der Apotheker steigt

Das Belieferungsmonopol der deutschen Apotheken gerät immer stärker unter Druck. Jetzt wollen auch Betreiber von Pflegeeinrichungen Arzneimittel für ihre Patienten direkt einkaufen und dadurch Medikamentenkosten sparen.

sm/jh BERLIN/BRÜSSEL. Zuvor hatten bereits Internet-Apotheken Arzneimittel preiswert an Kunden versandt. Die Krankenkassen begrüßen die Pläne, die Apotheker lehnen sie ab. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält am geltenden Recht fest.

Die Damp-Holding AG (Damp bei Eckernförde) und die Curanum AG (München) möchten Arzneimittel für Patienten in ihren Pflegeeinrichtungen direkt einkaufen. Dadurch ließen sich 10 % der Medikamentenkosten sparen, teilten die Unternehmen mit. Sie haben daher Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das deutsche Apothekengesetz erhoben, das einen solchen Großeinkauf bisher verbietet.

Der deutsche Arzneimittelhandel ist zweigeteilt. Auf der einen Seite können Krankenhäuser für ihre Patienten Arzneimittel frei einkaufen. Die Kosten werden über die allgemeinen Pflegesätze an die Krankenversicherungen weitergegeben. Auf der anderen Seite müssen ambulante Patienten ihre Medikamente in Apotheken erwerben. In diesem Bereich gilt die Apothekenpreisverordnung, die die Spannen für den Handel und die Apotheken als Zuschlag zum Herstellerabgabepreis einheitlich festlegt. Die Krankenhäuser können daher Medikamente deutlich unterhalb des Apothekenabgabepreises beziehen. Patienten in Alten- und Pflegeheimen gelten nach dem Apothekenrecht als ambulante Patienten. Ihre Rezepte werden bei Apotheken in der Nachbarschaft eingelöst. Die Kostenträger haben die staatlich festgelegten Hoch-Preise zu entrichten.

Die Initiative der Heimbetreiber ist darauf gerichtet, für ihre Patienten so günstige Arzneipreise zu erzielen, wie sie in Krankenhäusern üblich sind. Die Kassen begrüßen den Vorstoß ebenso wie frühere Initiativen zur Nutzung von preiswerten Internet-Versandapotheken. "Wir unterstützen Pläne, Einsparungen für unsere Versicherten zu erzielen, wenn die Qualität der Abgabe und die Beratung der Patienten gesichert sind", sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen dem Handelsblatt. Dagegen hält Ulla Schmidt "grundsätzlich am Apothekengesetz fest, da es den Verbraucherschutz und die Arzneimittelsicherheit gewährleistet", sagte eine Sprecherin der Ministerin dem Handelsblatt.

Die EU-Kommission wird zunächst prüfen, ob sie die Beschwerde annehmen kann. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union in der Gesundheits- und Sozialpolitik sind begrenzt. Es wird daher geprüft, ob angesichts dieser Einschränkungen die Generaldirektion Binnenmarkt in der EU-Kommission sich mit dem Thema befassen wird. Nach Ansicht von Lutz Tisch, Geschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände, kann es angesichts der nicht vorhandenen Rechtsgrundlage für Medikamente derzeit keinen Binnenmarkt geben. Ein Brüsseler Experte meinte, wenn die Kommission die Beschwerde nicht annehme, bliebe den Unternehmen der Weg zum Europäischen Gerichtshof. Dieser hat bislang keine einheitliche Rechtsprechung in dieser Frage entwickelt.

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