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Pflegereform bis 2006 nicht ausgeschlossen

Die rot-grüne Bundesregierung will die grundlegende Reform der Pflegeversicherung unter Umständen doch noch in dieser Wahlperiode in Angriff nehmen.

dpa BONN/BERLIN. Die rot-grüne Bundesregierung will die grundlegende Reform der Pflegeversicherung unter Umständen doch noch in dieser Wahlperiode in Angriff nehmen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte nach der Bonner Kabinettsklausur am Samstag im ZDF, nach den Expertengespräche "wird zu entscheiden sein, ob wir das noch in dieser Legislaturperiode angehen können oder unmittelbar danach". Vor allem die Grünen dringen auf eine umfassende Reform der seit 1995 bestehenden Pflegeversicherung noch bis 2006. Zuletzt hatte Schröder in dieser Frage den kleinen Koalitionspartner gebremst.

In Bonn folgten das Kabinett und die Koalitionsspitzen dem Vorschlag von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), den Pflege-Beitrag für Kinderlose um 0,25 %punkte auf 1,1 % anzuheben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Entlastung der Eltern zum Anfang kommenden Jahres gefordert hat. Der Bundestag debattiert bereits in dieser Woche über Schmidts Konzept und den Vorschlag der Union für einen Kinderbonus. Bei CDU und CSU gibt es Kritik an der Finanzierung dieses Bonus.

Die Unions-Fraktion hatte beschlossen, Versicherte, die Kinder unter 18 Jahren erziehen, bei der anstehenden Pflegereform durch einen Bonus in Höhe von fünf Euro je Kind und Monat entlasten. Das Konzept des früheren Sozialministers Horst Seehofer (CSU) sieht zunächst für alle Versicherten eine Beitragserhöhung von jetzt 0,85 % auf 0,95 % vor. Das soll eine Milliarde Euro bringen. So will die Union ein drohendes Defizit der Pflegekasse im kommenden Jahr verhindern.

Dass die niedrigeren Beiträge für Eltern durch höhere Beiträge für alle finanziert werden sollen, könne nur eine "kurzfristige Lösung" sein, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach dem Magazin "Focus". "Langfristig brauchen wir eine Kapital gedeckte Versicherungspauschale bei der Pflege." Auch der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), verlangte einen Systemwechsel. "Wir können keinen weiteren Sozialausgleich und Familienausgleich über Beiträge machen." Die Förderung der Familien müsse "steuerfinanziert" sein.

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