Pflegeverband warnt vor Kostensteigerungen
Schröder will an Wehrpflicht festhalten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Führung der Bundeswehr haben sich erneut für den Fortbestand der geltenden Wehrpflicht ausgesprochen. Schröder sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung der SPD in Berlin, seine Partei werde auch in ihrem Wahlprogramm schreiben, dass es "aus grundsätzlichen und nicht zuletzt auch aus ökonomischen Erwägungen" sinnvoll sei, bei der Wehrpflicht zu bleiben.

HB/Reuters BERLIN/HANNOVER. Er und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) würden auch auf der Kommandeurstagung in Hannover am selben Tag deutlich machen, dass es keinen Sinn mache, die Wehrpflicht in Frage zu stellen. Scharping sagte vor den mehr als 600 Generälen und Admiralen von Heer, Luftwaffe und der Marine, Deutschland brauche weiter die allgemeine Wehrpflicht. Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat sagte zum Auftakt der 39. Kommandeurstagung: "Neun Monate Wehrpflicht sind unverzichtbar." Nur so könne eine hoch qualifizierte Armee erhalten werden.

Mehrere SPD-Landeschefs hatten sich in den vergangenen Tagen für die Abschaffung der Wehrpflicht zu Gunsten einer Berufsarmee ausgesprochen. Auch die Grünen, die FDP und die PDS treten für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Am Mittwoch gibt das Bundesverfassungsgericht bekannt, ob es die Wehrpflicht angesichts der veränderten Sicherheitslage noch mit dem Grundgesetz für vereinbar hält.

Schröder: Beibehaltung der Wehrpflicht sinnvoll

Schröder sagte, auch wenn es abweichende Meinungen in seiner Partei dazu gebe, so habe im Präsidium seine Linie und die des Verteidigungsministers Zustimmung gefunden. Daher werde im Wahlprogramm stehen, dass es sinnvoll sei, bei der Wehrpflicht zu bleiben. Es gebe keinen Grund, da irgendetwas zu relativieren.

Scharping bezeichnete die von SPD-Landeschefs angestoßene Debatte als "populistisches Gerede" mit zumeist "oberflächlichen Argumenten". Es sei naiv zu glauben, dass mit einem Verzicht auf die Wehrpflicht mehr Geld für andere Aufgaben der Bundeswehr bereit stehe. Auch vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze sei die Bundeswehr gerade für die Sicherung der Heimatbasis auf Wehrpflichtige angewiesen.

Inmitten der gerade begonnenen Umsetzung der Bundeswehrreform seien ein Ende der Wehrpflicht und die damit verbundenen Umwälzungen von der Bundeswehr nicht zu verkraften. "Die Abschaffung der Wehrpflicht würde kein einziges der Probleme der Bundeswehr lösen helfen, sondern neue schaffen."

Kujat räumte ein, dass allein zur Landesverteidigung inzwischen eine kürzere Wehrpflicht von nur noch vier bis fünf Monaten ausreichend wäre. Wenn die Bundeswehr aber weiterhin an Auslandseinsätzen wie derzeit auf dem Balkan, in Afghanistan oder am Horn von Afrika teilnehmen solle, sei die Wehrpflicht im derzeitigen Umfang weiter unabdingbar, sagte der oberste Bundeswehrgeneral.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) warnte vor höheren Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich im Falle einer Verkürzung oder Streichung des Wehr- und Zivildienstes. DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Zivildienstleistende erbrächten bei der psycho-sozialen Betreuung von Pflegebedürftigen, beim Fahrdienst für Behinderte aber auch in Kindergärten sehr kostengünstig wichtige Leistungen. Fielen diese durch eine Streichung der Wehrpflicht aus und müssten sie durch Pflegepersonal ersetzt werden, führe kein Weg an einer Erhöhung der Leistungsentgelte bei der Pflege vorbei. Da höhere Sozialbeiträge politisch nicht durchsetzbar seien, müssten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen für die Mehrkosten aufkommen.

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