Pflegeversicherung
Analyse: Begräbnis erster Klasse

Bert Rürup denkt nicht nur darüber nach, die Finanzierung der Krankenbehandlung schrittweise vom Lohn abzukoppeln, sondern auch die Pflegeversicherung.

Die Rürup-Kommission macht Ernst mit dem Umbau des Sozialstaats. Ziel ist es, die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen auf Lohnersatzleistungen wie Renten und Arbeitslosengeld zu konzentrieren. Daher denkt Rürup nicht nur darüber nach, die Finanzierung der Krankenbehandlung schrittweise vom Lohn abzukoppeln, sondern auch die Pflegeversicherung.

Die gesetzliche Pflegeversicherung, die der damalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung aufgebaut hat, ist ein Musterbeispiel einer gut gemeinten, aber verfehlten Wohltat. Es war falsch, eine neue Volksversicherung zu schaffen, die unabhängig davon zahlt, ob die Begünstigten für mögliche Pflegekosten selbst aufkommen können oder nicht. Es war zweitens falsch, die Pflegekosten über lohnbezogene Beiträge den Arbeitnehmern und der Wirtschaft aufzubürden zu einem Zeitpunkt, als jedermann wusste, dass wegen der Alterung der Bevölkerung schon die Renten kaum dauerhaft über die Lohnkosten zu finanzieren sind.

So ist es keine Überraschung, dass die Pflegeversicherung keine zehn Jahre nach ihrem Start gescheitert ist. Zwar liegt in der Pflegekasse immer noch eine Reserve, weil Blüm schon Beiträge kassiert hatte, bevor er Leistungen auszahlte. Diese Rücklage schrumpft aber rapide, weil die Ausgaben schon jetzt schneller steigen als die Einnahmen. Der Druck auf zusätzliche Leistungsverbesserungen ist gewaltig. Demenzkranken und ihren Angehörigen kann man Unterstützung aus den Pflegekassen kaum länger vorenthalten. Die noch nie angehobenen Pflegegelder verlieren ständig an Wert. So rutschen immer mehr Pflegepatienten wieder in die Sozialhilfe, weil sie trotz des Zuschusses aus den Pflegekassen teure Heimplätze nicht bezahlen können. Damit verliert die Pflegeversicherung ihre Legitimation. Wozu sollen die Menschen Versicherungsbeiträge bezahlen, wenn sie am Ende doch ein Fall für die Sozialhilfe werden? Die Karlsruher Richter haben auch die Beitragsbemessung als verfassungswidrig verurteilt. Sie verlangen Entlastungen für Eltern, weil diese schon durch die Erziehung einen wichtigen Beitrag für das System leisten. Hinzu kommt, dass wegen der Alterung der Bevölkerung der Pflegebedarf in den nächsten Jahrzehnten nach vielen Prognosen kräftig ansteigt.

Um alle diese Anforderungen zu erfüllen, müsste der Pflegebeitrag von heute 1,7 Prozent bis 2050 auf bis zu sechs Prozent steigen, befürchten Experten. Da auch die Belastungen für Renten und Krankenbehandlung weiter zunehmen, sind die Pflegekosten auf Dauer aus lohnbezogenen Beiträgen nicht zu bezahlen.

Zwar könnte man das marode System noch einige Jahre aus der Rücklage und mit Flickarbeiten über die Runden retten. Das aber ist nicht die Sache des Sozialreformers Bert Rürup und seiner Mitstreiterin Barbara Stolterfoht. Sie packen das Problem bei der Wurzel. Die Lösung heißt: Die lohnfinanzierte Pflegeversicherung wird abgeschafft. Junge Menschen können rechtzeitig privat für den Pflegefall vorsorgen. Ist der Einzelne mit den Pflegekosten überfordert, muss der Staat einspringen, aber auch nur dann.

Rürup und seine Mitstreiter sind auf dem richtigen Weg. Jetzt geht es darum, dass die Politiker ihnen folgen. Dann dürften auch die nicht ganz einfachen Übergangsprobleme zu lösen sein.

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