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Pflegeversicherung für Kinderlose deutlich teurerDPA-Datum: 2004-07-05 12:43:29

Berlin (dpa) - Die von Experten der rot-grünen Koalition vereinbarte Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung soll alle Kinderlosen ab 23 Jahre treffen. Eltern werden nach dem Konzept lebenslang vom höheren Beitrag freigestellt.

Berlin (dpa) - Die von Experten der rot-grünen Koalition vereinbarte Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung soll alle Kinderlosen ab 23 Jahre treffen. Eltern werden nach dem Konzept lebenslang vom höheren Beitrag freigestellt.

Das bestätigte die Pflegeexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion Petra Selg am Montag der dpa in Berlin. Nach dem Kompromiss der Fachpolitiker von SPD und Grünen sollen die Kinderlosen von Januar 2005 an einen zusätzlichen Beitrag von 0,25 Prozentpunkten zur Pflegeversicherung zahlen. Davon seien nach den Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums rund 13 Millionen Menschen betroffen.

Die jährlichen Mehreinnahmen werden auf rund 800 Millionen Euro geschätzt. Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Pläne nicht bestätigen. Die Koalitionsfraktionen müssten sich erst noch damit befassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Besserstellung von Eltern während der Erziehungszeit bis zum Jahr 2005 verlangt.

Das Konzept der Koalitionsfraktionen sieht keine der ursprünglich geplanten Reformschritte vor, die mit der Besserstellung der Eltern einhergehen sollten. Lediglich für Demenzkranke soll es Verbesserungen geben, wenn die Finanzentwicklung im Jahr 2005 dies erlaubt. Ursprünglich hatte es Pläne gegeben, die ambulante Versorgung zu stärken und dafür bei der stationären Pflege für leichtere Fälle zu kürzen. Auch sollten die Leistungen dynamisiert werden.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte den Verzicht auf Reformschritte. Er wandte sich auch gegen die Anhebung der Beiträge für Kinderlose. Die Entlastung Erziehender sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch Beiträge finanziert werden solle. Der differenzierte Beitragssatz für Eltern und Kinderlose bringe neue bürokratische Belastungen für die Betriebe. Der Sozialverband VdK nannte den höheren Beitrag für Kinderlose «eine sozialpolitische Strafe».

Unterdessen wächst nach Selgs Angaben das jährliche Defizit der vor zehn Jahren eingeführten Pflegeversicherung weiter. In diesem Jahr werde es voraussichtlich 920 Millionen Euro erreichen. Setze sich die Entwicklung unverändert fort, wären die Rücklagen der Versicherung im Jahr 2006 bis auf das gesetzliche Minimum von 3,2 Milliarden Euro abgeschmolzen. Derzeit seien noch 4,2 Milliarden Euro in der Rücklage. Das Gesundheitsministerium bestätigte die Zahlen nicht.

Selg sprach sich dafür aus, die finanzielle Situation der Pflegeversicherung «schonungslos offen zu legen». Sie plädierte erneut für den Aufbau eines Kapitalstocks, um die Folgen des Alterns der Gesellschaft finanziell abzufedern.

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