Pflicht zur Verdachtsanzeige wird eingeschränkt
Geldwäschegesetz lässt Lücken für freie Berufe

Bei der geplanten Novelle zum Geldwäschegesetz will die Bundesregierung nach Informationen des Handelsblatts die freien Berufe offenbar weniger stark in die Pflicht nehmen als anfangs beabsichtigt.

BERLIN. Zwar sieht der Entwurf der Bundesregierung entsprechend der Novellierung der EU-Geldwäscherichtlinie eine Ausweitung und Verschärfung der Identifizierungs- und Anzeigepflichten vor. Bei Finanztransaktionen ab 15 000 Euro müssen künftig nicht nur Banken und Versicherungen verdächtige Umstände den Behörden melden. Auch Gewerbetreibende und Berufsgruppen wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Notare unterliegen in Zukunft der Anzeige- und Identifizierungspflicht. Allerdings sind in der Novelle, die derzeit zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt und Anfang Februar dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird, weit reichende Ausnahmen zu Gunsten der freien Berufe vorgesehen.

So soll die Pflicht zur Verdachtsanzeige nicht bestehen für Informationen, die Wirtschaftsprüfer, Anwälte oder Steuerberater erlangen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vertreter in gerichtlichen Verfahren aktiv werden. Gleiches gilt für Informationen, die im Rahmen der außergerichtlichen Beurteilung der Rechtslage gewonnen werden. Damit sind wichtige Arbeitsfelder dieser Berufsgruppen, nämlich die Vertretung vor Gericht sowie die Beratung in Rechtsfragen, vom Anwendungsbereich des novellierten Geldwäschegesetzes ausgeschlossen.

Ausnahmen gelten nur bei vorsätzlichem Handeln: Die Anzeigepflicht bleibt bestehen, wenn ein Anwalt oder Notar weiß, dass sein Mandant die Beratung "bewusst für den Zweck der Geldwäsche in Anspruch nimmt", wie es im Entwurf heißt.

Diese Befreiung gilt nicht für Gewerbetreibende, die mit der jetzigen Novelle erstmals in den Pflichtenkreis des Geldwäschegesetzes einbezogen sind. Wird einem Geschäftsmann künftig eine Barzahlung im Wert von mehr als 15 000 Euro angeboten, muss er die Personaldaten seines Kunden erfassen und den Vorgang bei den Behörden melden.

Nicht zuletzt werden von der Novelle auch Finanztransaktionen mittels elektronischem Geld erfasst. Für elektronische Überweisungen und Finanzgeschäfte gelten künftig die gleichen Identifizierungs- und Anzeigepflichten wie für Bartransaktionen. Anonyme Überweisungen ohne die Nennung des Auftraggebers sollen ganz verboten werden.

Zur Begründung verweist das federführende Bundesinnenministerium darauf, dass der elektronische Geschäftsverkehr die Geldwäsche erleichtert, weil das Internet als weitgehend anonymes Medium nicht nur die Planung von Geldwäscheaktivitäten, sondern auch die Verschleierung der Herkunfts- und Eigentumsverhältnisse von illegalen oder verdächtigen Vermögen vereinfacht.

Entsprechend wurde bereits vom Bundesfinanzministerium im 4. Finanzmarktförderungsgesetz die Bankenaufsicht verpflichtet, das elektronische Geld dem Bargeld gleichzustellen. Die Banken müssen die Unterlagen über verdächtige Finanzbewegungen und über die Identität ihrer Kunden zehn Jahre lang aufheben.

In der Novelle wird außerdem die Zuständigkeit der im Bundeskriminalamt bestehenden Zentralstelle für Verdachtsanzeigen zur Geldwäsche (FIU) festgeschrieben. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll zugleich die Zahl der Ermittler beim Bundeskriminalamt erheblich aufgestockt werden. Außerdem ist beabsichtigt, künftig die Verdachtsanzeigen der Kreditinstitute nicht nur den örtlich zuständigen Finanzämtern und Strafverfolgungsbehörden zuzuleiten. Auch die für Geldwäsche zuständige Zentralstelle beim Bundeskriminalamt soll in Zukunft eine Kopie dieser Anzeigen erhalten und in jedem Fall unmittelbar informiert werden. Sinn dieser erweiterten Einbeziehung des Bundeskriminalamts ist die bessere Koordination und Ermittlung bei Verdachtsfällen mit überregionalem oder internationalem Bezug.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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