Pflichtpfand ab dem 1.1.2003 geplant
Dosenpfand: Wirtschaft spekuliert auf Rücknahme

Die Wirtschaft rechnet nach der Bundestagswahl mit einer umfassenden Novellierung der Verpackungsverordnung, in deren Folge das im März beschlossene Dosenpfand wieder zurückgenommen wird.

vwd BERLIN. "Eigentlich spekulieren alle darauf, dass das beschlossene Dosenpfand nicht kommen wird", sagte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Montag in Berlin. Der Handel habe bislang noch keine Vorbereitungen zur Aufstellung entsprechender Rücknahmeautomaten getroffen, sagte Kreklau.

Sollte das auf Dosen und kleine Einwegflaschen mit Bier, Mineralwasser und Limonade geplante Pflichtpfand tatsächlich wie vorgesehen zum 1.1.2003 eingeführt werden, "müssten die Flaschen dann vermutlich einzeln vom Handel zurückgenommen werden", sagte Kreklau. Solange der Ausgang der vielen Verfahren gegen das Pflichtpfand noch nicht feststehe und es damit keine abschließende Rechtssicherheit gebe, werde kein Unternehmen bereit sein, die notwendigen hohen Investitionen zum Aufbau eines Rücknahmesystems zu tätigen", bestätigte auch Holger Wenzel, Generalsekretär der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH).

Kreklau geht davon aus, dass die Diskussion über die Novellierung der Verpackungsverordnung "unmittelbar nach der Bundestagswahl beginnen" wird. Gegenwärtig erkenne er eine "parteiübergreifend ablehnende Stimmungslage" gegenüber dem Dosenpfand. Es sei vorstellbar, dass im Zuge einer Novellierung die Quoten verändert würden oder das Pfand "gekippt" werde. Denkbar und aus Sicht des BDI notwendig ist die Abschaffung der Mehrwegquote.

Das SPD-Wahlprogramm lasse "eine sehr umfassende Neufassung" der Verpackungsverordnung erwarten. Aus dem CDU-Wahlprogramm sei herauszulesen, dass "die Bereitschaft besteht, über alles nachzudenken", sagte Kreklau. Die FDP hatte bereits angekündigt, das Dosenpfand bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl zurückzunehmen.

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