Pflichtpfand ab Januar 2003
Konzerne wollen Dosenpfand boykottieren

Die Handelskonzerne haben das gestern verkündete Pflichtpfand heftig kritisiert. Die Hoffnung der großen Supermarktketten auf einen Regierungswechsel ist jedoch trügerisch: Union und FDP könnten die Verpackungsverordnung zwar ändern, würden damit aber hohe Schadensersatzklagen der Mehrwegbranche provozieren.

gof/ms BERLIN/DÜSSELDORF. Den unscheinbaren Zahlen sieht man ihre politische Brisanz nicht an. Doch mit der gestrigen Veröffentlichung der Mehrwegquoten im Bundesanzeiger hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einen Mechanismus in Gang gesetzt, der in exakt sechs Monaten zur Einführung des heftig umstrittenen Dosenpfands führen wird.

Der Grund: Die in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrwegquote von 72 Prozent ist in den vergangenen Jahren drastisch gesunken - auf zuletzt durchschnittlich 64 Prozent. Um das ökologisch vorteilhafte Mehrwegsystem vor der anschwellenden Dosenflut zu schützen, wird ab 1. Januar 2003 ein Pfand von 0,25 Euro auf Einwegverpackungen für Bier, Mineralwasser, Cola und Limonaden erhoben. Bei Gebinden mit mehr als 1,5 Liter Füllvolumen soll das Pfand 0,50 Euro betragen.

Während die auf Mehrweg setzende mittelständische Getränkeindustrie das Pfand als Hilfe im Kampf gegen die Konkurrenz der Billigdosen begrüßt, laufen Handel und Großbrauereien Sturm dagegen: Zum einen beanspruchen Mehrwegsysteme teure Ladenflächen. Zum anderen müssten bei einer Pfandpflicht hohe Summen in Rücknahmeautomaten investiert werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Handelsverbände schätzt die anfallenden Kosten auf rund 1,4 Mrd. Euro.

Sollten Union und FDP im September die Bundestagswahl gewinnen, wollen sie das Zwangspfand stoppen. Wegen des komplizierten Gesetzgebungsverfahrens wird das allerdings nicht zum 1. Januar 2003 gelingen. Aber spätestens 2004 wollen Union und FDP eine neue Verpackungsverordnung durchsetzen. Die vom früheren CDU-Umweltminister Klaus Töpfer erfundene Verpackungsverordnung mache keinen Sinn mehr, meint CSU-Umweltexperte Gerhard Friedrich. So sei der Staat kaum in der Lage, die 1991 willkürlich festgelegte Mehrwegquote heute noch durch Ökobilanzen zu untermauern. Auch FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger verspricht für den Fall einer liberalen Regierungsbeteiligung, den von Trittin angeordneten Sofortvollzug für das Zwangspfand zurückzunehmen. Homburger versteht die Drohung der Handelsverbände, die Pfandpflicht zu ignorieren. Ihr Rat: Der Handel solle nicht in Rücknahmeautomaten investieren, sondern sich vorläufig auf manuelle Rücknahme einstellen - bis die Verpackungsverordnung novelliert sei.

Mehrwegindustrie droht mit Schadensersatzklagen

Für diesen Fall droht dem Bund allerdings Ärger mit der Mehrwegindustrie. "Dann werden wir Schadensersatz verlangen", sagt der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger, der viele mittelständische Privatbrauereien und Getränkehändler vertritt. Im Vertrauen auf die geltende Rechtslage habe die Branche Milliarden investiert. "Wenn das Dosenpfand nicht kommt, stehen viele Firmen vor dem Konkurs." Insgesamt kämen Forderungen von 500 Mill. Euro auf den Bund zu. "Schadensersatzansprüche sind in der Tat nicht von der Hand zu weisen", sagt auch der Bonner Experte für Staatshaftungsrechts, Fritz Ossenbühl. Die rechtliche Begründung sei zwar im Detail nicht unproblematisch. Aber in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Grundsatz durchaus anerkannt, dass Unternehmen auf den Bestand von Normen, die sie zu Investitionen zwingen, vertrauen können müssen. "Unternehmen können nicht auf Hüh und Hott reagieren, sondern brauchen Planungs- und Vorbereitungszeiträume."

"Ich sehe gar keine Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch", hält Michael Scherer, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Marken und Verpackung der deutschen Brauereien, dagegen. Außerdem habe "noch keiner konkret dargelegt, was für Investitionen eigentlich getätigt wurden." Ähnlich sieht das der Stuttgarter Anwalt Clemens Weidemann, der einen Großteil der Dosenpfand-Gegner vor Gericht vertritt. "Wer Mehrwegsysteme betreibt, tut das freiwillig. Wenn er investiert, geschieht das auf eigenes Risiko."

Das weist Umweltminister Trittin zurück. Sein Ministerium schätzt, dass die deutsche Brauwirtschaft in den letzten zehn Jahren mehr als 7 Mrd. Euro in Mehrwegsysteme, Abfüllanlagen und entsprechende Logistik investiert hat - im Vertrauen auf das geltende Recht, wie Trittin betont. Dem stünden Großbrauereien und Handelskonzerne entgegen, die in den letzten Jahren "mit Dosen und Einwegangeboten zu Kampfpreisen einen gezielten Verdrängungswettbewerb gestartet" hätten. Möglicherweise kommt die Justiz dem Gesetzgeber aber noch zuvor, denn auch die Hersteller von Getränkekartons werden klagen. Es sei "paradox", so Verbandschef Wilhelm Wallmann, dass Getränkekartons mit Mineralwasser unter die Pfandpflicht fallen, obwohl das Umweltbundesamt sie als "ökologisch vorteilhaft" eingestuft hat.

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