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Pharmakonzerne wehren sich vor Gericht gegen Festpreisregelung

Immer mehr Pharmakonzerne gehen auf juristischem Weg gegen die neue Festpreisregelung für patentgeschützte Medikamente vor.

dpa-afx FRANKFURT. Immer mehr Pharmakonzerne gehen auf juristischem Weg gegen die neue Festpreisregelung für patentgeschützte Medikamente vor. Mit Boehringer Ingelheim hat in dieser Woche der größte deutsche Pharmakonzern ebenfalls den Weg zum Berliner Sozialgericht angetreten, um den Zwist um die Festbeiträge juristisch klären zu lassen.

Denn bei den Unternehmen geht es um viel Geld: Alleine beim US-Pharmakonzern Pfizer ist der betroffene Cholesterinsenker Sortis mit geschätzten 370 Mill. Euro Umsatz in Deutschland in diesem Jahr nach 413 Mill. Euro im Vorjahr der Marktführer. Weltweit wird es Lipitor (US-Name) nach Analystenschätzungen in diesem Jahr auf einen Umsatz von mehr als zehn Mrd. Dollar bringen und ist damit das Medikament mit den weltweit höchsten Umsätzen.

Scheininnovationen Oder Therapeutischer Nutzen?

Wegen der Kostenmisere wollen die Krankenkassen für Medikamente wie Sortis oder auch Pantoprazol von Altana nicht mehr so viel Geld ausgeben, wie von den Unternehmen gefordert. Der von den Krankenkassen und den Kassenärzten gebildete Bundesausschuss stellt deshalb Präparate mit vergleichbaren Wirkstoffen in Gruppen mit billigeren Generika zusammen, um sogenannten "Scheininnovationen" einzudämmen. Für diese Gruppen gilt dann ein sogenannten Festbetrag. In der Regel senken die betroffenen Unternehmen dann ihre Preise.

Die Antwort auf die Frage, ob ein Medikament in die Festpreisgruppe einbezogen wird, hängt von der Einschätzung ab, ob es sich um eine "therapeutische Verbesserung" handelt oder nicht. Die Pillenproduzenten sind an dieser Entscheidung nicht betroffen. Nur "innovative" Arzneien dürfen nach der Regelung ohne Preisbindung verkauft werden. Genau daran entzündet sich aber der sich seit Wochen verschärfende Streit. Während die Pharmakonzerne der Kommission fehlende Transparanz bei ihrer Entscheidung vorwerfen, lautet der Vorwurf der Politik, die Pharmaunternehmen belasteten mit Scheininnovationen die Gelder der Kassen.

Falsches Signal

Anders als Pfizer hat Altana für seinen Kassenschlager Pantoprazol eine Preissenkung angekündigt und die finanzielle Belastung mit 35 Mill. Euro beziffert. "Wir halten Festbeträge für patentgeschützte Arzneimittel für das vollkommen falsche Signal", erklärte Pharma-Vorstand Hans-Joachim Lohrisch. Das Mittel gegen Übersäuerung und Rückfluss in die Speiseröhre ist mit einem selbst erzielten Umsatz von zuletzt gut 300 Mill. Euro im Quartal das wichtigste Medikament der Altana-Pharmasparte.

Wie hoch die Einbußen bei Pfizer sein werden, stehe bisher noch nicht fest: "Wir können derzeit noch nicht absehen, wieviele Patienten bereits sind, den über dem Festpreis liegenden Betrag für Sortis zu zahlen", sagte eine Pfizer-Sprecherin der dpa-AFX. "Pfizer verzichtet in Deutschland bewußt auf eine Menge Umsatz, denn ein niedriger Preis hat vor dem Hintergrund von Kosteneinsparungen in Europa und vor der Diskussion um Parallelimporte Signalwirkung in Europa", sagte ein hochrangiger Pharmamanager kürzlich.

Mit der jetzt eingereichten Klage wolle man zu einer sachlichen Klärung beitragen, erklärte eine Sprecherin von Astrazeneca. Zudem steht möglicherweise die Einführung des Cholesterinsenkers Crestor in Deutschland in Frage. Bei Bayer ist ein Herzkreislaufmittel von den neuen Festpreisen betroffen. Zu einer möglichen Klage äusserte sich der Konzern nicht. Auch der Arzneimittelhersteller Schwarz Pharma ist von der neuen Regelung mit einem Magenmittel und einem Migräneprodukt betroffen. Bislang hat Schwarz Pharma nicht geklagt, behält sich diesen Schritt nach aber vor.

Verband Erhofft Sich Mehr Offenheit

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) erhofft sich von den Klagen gegen die neue Festpreisregelung mehr Offenheit. "Die Klagen werden hoffentlich zu mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung beitragen", heißt es beim VFA. Die SPD hat unterdessen mit einer Rücknahme der Absenkung des Zwangrabatts für patentgeschützte Medikamente gedroht. Dieser Preisabschlag soll im kommenden Jahr von bislang 16 auf sechs Prozent sinken. Der SPD-Gesundheitsexperte sagte in einem Zeitungsgespräch, wenn die Festbetragsregelung torpediert werden, werde die SPD alles tun, damit der Preisabschlag unbeschränkt weitergeführt werde.

Gesundheitsministerium Bleibt Gelassen

Das Gesundheitsministerium in Berlin teilte mit, man sehe den Prozessen "gelassen" entgegen. Das Ministerium gehe davon aus, dass der Gemeinsame Bundesausschuss ordnungsgemäss gearbeitet habe, und dass die Festbeträge zum 1. Januar 2005 eingeführt würden, teilte das Ministerium mit.

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