Pieper greift Thierse an
FDP-Mitarbeiter war bei Steuerzahlerbund mit Meilen befasst

Die FDP steckt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Cornelia Pieper nicht hinter der schrittweisen Enthüllung von Bonusmeilen-Missbrauchs-Fällen vor allem von Bundestagsabgeordneten von PDS und Grünen.

Reuters BERLIN/DÜSSELDORF. Pieper sagte am Freitag in Berlin, die FDP werde sich nicht "in etwas hineinziehen lassen, in das sie nicht hineingehört". Sie bestätigte, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundes der Steuerzahler (BdSt) mittlerweile für die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen arbeitet. Nach Angaben der Landtagsfraktion hatte Axel Müller im Auftrag des BdSt den Schriftwechsel über die Bonus-Meilen von Abgeordneten mit der Bundestagsverwaltung geführt. Der Vizepräsident des BdSt, Dieter Lau, hatte erklärt, dem BdSt liege eine Liste von Abgeordneten vor, die dienstlich angefallenen Bonusmeilen für Privatflüge genutzt haben sollen.

"Das hat mit der FDP nichts zu tun, sondern mit dem Bund der Steuerzahler", sagte Pieper. Müller sei nach einer korrekten Ausschreibung auf Grund seiner Qualifikation zum 01. August von der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf angestellt worden. Die "Bild"-Zeitung, die die Fälle von Bonusmeilen-Missbrauch publik gemacht hatte, hat bisher keine Namen von FDP-Abgeordneten veröffentlicht. Lau hatte gesagt, die Liste des BdSt enthalte Namen von Abgeordneten aller Parteien.

Pieper sagte, der BdSt habe die Bundestagsverwaltung nach eigenen Angaben bereits im Oktober 2001 von der Liste informiert und um Aufklärung gebeten. Die Bundestagsverwaltung habe aber nicht reagiert. "Das ist ein Skandal, (Bundestagspräsident Wolfgang) Thierse ist eine Antwort schuldig", sagte sie. Zugleich forderte sie den BdSt auf, alle Informationen dem Präsidium des Bundestages zur Verfügung zu stellen. Dass die FDP etwas mit der Veröffentlichung der Namen zu tun habe, sei eine Unterstellung.

FDP: Ex-BdSt-Mitarbeiter darf nicht reden

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion, Marianne Thomann-Stahl, sagte, Müller sei bis zum 31. Juli Leiter der Abteilung Ausgabenwirtschaft und Finanzpolitik des Präsidiums des BdSt gewesen. Er sei auch nach der Beendigung seines Arbeitsvertrages zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber seinem neuen Arbeitgeber.Müller solle weiterhin Fraktionsmitarbeiter bleiben.

Die "Bild"-Zeitung hatte mehrere Tage hintereinander teils detaillierte Flugdaten von Abgeordneten veröffentlicht und diese mit dem Vorwurf konfrontiert, dienstlich erflogene Bonus-Meilen für private Flüge eingesetzt zu haben. Die Debatte hatte in der vergangenen Woche begonnen, als der Grünen-Politiker Cem Özdemir unter anderem deswegen zurücktrat. Am Mittwoch hatte auch Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) aus diesem Grund seinen Rücktritt erklärt. Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) warf dem BdSt vor, gemeinsam mit der "Bild"-Zeitung eine politische Hetzjagd zu betreiben.

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