Pilotverfahren in Bayern und Nordrhein-Westfalen
Länder erproben elektronische Lohnsteuerkarte

Steuerbürger in Bayern und Nordrhein-Westfalen können ihre Steuererklärung noch in diesem Jahr erstmals vollständig per Internet abwickeln. Nach Informationen des Handelsblatts plant die Finanzverwaltung, nach der bundesweiten Einführung der digitalen Steuererklärung nun in mehreren Bundesländern auch die elektronische Lohnsteuerkarte zu erproben.

HB DÜSSELDORF. Damit wird die entscheidende Voraussetzung für die vollständige Ersetzung der papiernen Steuererklärung durch ein digitales Verfahren geschaffen.

Wie aus dem federführenden Finanzministerium Nordrhein-Westfalen verlautete, sei zwar noch nicht abschließend festgelegt, welche Bundesländer in das Pilotprojekt eingebunden würden. "Es läuft aber darauf hinaus, dass jedenfalls Nordrhein-Westfalen und Bayern dazu gehören", hieß es.

Eingebunden werden soll das Projekt in das so genannte "Elster"-Verfahren, das die flächendeckende Übermittlung von Steuerdaten per Internet zum Ziel hat. Bisher können Bürger zwar ihre Steuererklärungsdaten per Internet ihrem Finanzamt übersenden, die Lohnsteuerkarte muss aber noch immer als Beleg in Papierform nachgereicht werden. Wie eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte, erhoffe man sich von der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte nun einen deutlichen Anstieg der digital abgewickelten Verfahren. Experten rechnen zudem mit deutlicher Kostenersparnis bei der Finanzverwaltung.

Ziel des Projektes ist es zugleich, den durch den Lohnsteuerabzug bedingten technischen und organisatorischen Aufwand der Arbeitgeber deutlich zu verringern. Dazu soll insbesondere auf das Verbinden der gesondert gedruckten Lohnsteuerbescheinigung mit der Lohnsteuerkarte verzichtet werden. Zudem soll die Pflicht entfallen, die Lohnsteuerkarte am Jahresende zurückzugeben. Ausgenommen bleiben Fälle, in denen auf der Karte bereits Lohnzahlungen bescheinigt wurden. Auf Grund der unterschiedlichen Funktionen von Vorder- und Rückseite soll zunächst die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungsdaten durch den Arbeitgeber an die Steuerverwaltung verwirklicht werden.

In der Wirtschaft stoßen die Pläne auf Zustimmung. "Wir begrüßen ausdrücklich die elektronische Lohnsteuererklärung, weil sie natürlich erhebliche Erleichterungen auch für die Arbeitgeber bringt", sagte Berthold Welling vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem Handelsblatt. Gerade bei großen Unternehmen mit tausenden von Arbeitnehmern führe das derzeitige Verfahren, bei dem per Hand die Steuerbescheinigung auf die Rückseite der Lohnsteuerkarte geklebt werde, immer wieder zu Fehlern. "Künftig können die Daten dann direkt in den Computer eingegeben werden". Voraussetzung für eine Akzeptanz in der Wirtschaft sei allerdings, dass die Kosten für die Einführung der digitalen Lohnsteuerkarte nicht auf die Arbeitgeber abgewälzt würden und die Nutzung der digitale Karte nicht zur Pflicht werde. "Gerade kleine Firmen könnte das Probleme bringen", sagte Welling. Außerdem müsse der Datenschutz gewährleistet sein.

Wer nur die Einkommensteuererklärung per Internet abgeben will, kann dies bereits seit Anfang 2000 bundesweit tun. Dazu benötigt er eine Software, in die das Elster-Programm eingebaut ist. Mittlerweile ist das Modul in allen gängigen Steuer-Programmen enthalten. Es kann zudem kostenlos im Internet herunter geladen werden.

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