Pinkwart zum FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen gewählt
Austritts-Ultimatum für Möllemann läuft ab

Einen Tag nach dem turbulenten Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen Liberalen will die FDP beim Abschied von der "Ära Möllemann" heute einen weiteren Schritt voran kommen.

HB/dpa BERLIN. Das FDP-Bundespräsidium in Berlin und der Landesvorstand in Düsseldorf haben angekündigt, ein Ausschluss-Verfahren gegen ihren früheren Spitzenpolitiker in Gang zu setzen, falls Möllemann die FDP bis heute nicht freiwillig verlässt. Der über eine Flugblatt- und Spendenaffäre gestürzte Möllemann will sich dem Ultimatum jedoch nicht beugen.

Gestern war der Bundestagsabgeordnete Andreas Pinkwart beim Sonderparteitag in Düsseldorf zum Nachfolger Möllemanns als FDP - Chef in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor von seinem Landesverband die endgültige Trennung von Möllemann gefordert und den geplanten Ausschluss verteidigt.

Für Pinkwart, der sich kurzfristig zur Wahl gestellt hatte, stimmten im zweiten Wahlgang 205 Delegierte. Seine Gegenkandidatin, die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach, erhielt 164 Stimmen. Der Personalentscheidung war eine fast siebenstündige hitzige Debatte über das Verhältnis zu Möllemann vorausgegangen. Westerwelle warf dem größten Landesverband vor, dem Treiben ihres ehemaligen Vorsitzenden zu lange tatenlos zugesehen zu haben. "Wir müssen einen klaren Schnitt ziehen", verlangte Westerwelle von den 400 Delegierten. Dagegen warnten zahlreiche Möllemann-Anhänger vor einem "Schauprozess" gegen den früheren Landesvorsitzenden.

Möllemann will nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" in jedem Fall an seinen beiden Parlamentsmandaten in Berlin und Düsseldorf festhalten. "Zum Glück erlaubt das die nordrhein- westfälische Landesverfassung", habe Möllemann gegenüber politisch Vertrauten unter Hinweis auf sein Landtagsmandat und auf sein am 22. September errungenes Bundestagsmandat hervorgehoben, berichtete das Blatt. Möllemann wolle auch bei einem Ausschluss aus den FDP - Fraktionen Abgeordneter bleiben.

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt rechnet unterdessen damit, dass die FDP für die Möllemann-Affäre 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen muss. Diese Zahlungen an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse würden sich kaum vermeiden lassen. Rexrodt hatte auf den Konten der Landespartei in den Jahren 1999 und 2000 verschleierte Spenden in Höhe von rund 600 000 Euro entdeckt. Dieses Geld sowie eine Strafe in doppelter Höhe müsse die FDP wahrscheinlich an Thierse zahlen.

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