Piqué bemüht sich um Neuanfang des Friedensprozesses
Brüssel stellt Israels Politik an den Pranger

Der spanische Außenminister Piqué hat als Vertreter der EU bei seinen Gesprächen mit Scharon das Vorgehen der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser kritisiert. Die in den letzten Wochen im Gazastreifen zerstörten Einrichtungen sind vor allem mit EU-Geldern finanziert worden.

HB TEL AVIV. Im Rahmen seiner mehrtägigen Reise durch den Nahen Osten ist der spanische Außenminister Josep Piqué in Jerusalem eingetroffen. Bei den Gesprächen mit Premier Ariel Scharon und seinem Amtskollegen Schimon Peres wolle Piqué Möglichkeiten für eine Erneuerung des Friedensprozesses prüfen und die Hilfe der EU anbieten, hieß es dazu im israelischen Außenministerium. Spanien hat nach 1989 und 1995 zum dritten Mal den Vorsitz der EU inne.

Obwohl Piqué nicht mit einem freundlichen Empfang rechnen konnte, nachdem er sich kurz vor seinem Abflug kritisch zur israelischen Politik gegenüber den Palästinensern geäußert hatte, sei das Treffen in einer "guten Atmosphäre" verlaufen, meint ein israelischer Regierungssprecher. Scharon stellte sich im Gespräch mit Piqué auf den Standpunkt, dass alle Maßnahmen in den Autonomiegebieten nur den Zweck verfolgen würden, die Sicherheit Israel zu gewährleisten. Falls die Palästinenser auf Terror verzichten, würde Israel die Lebensbedingungen der Bevölkerung erleichtern.

Der israelische Regierungschef kritisierte die EU für die Kennzeichnung von Produkten, die jenseits der "Grünen Linie", also in den besetzten Gebieten, hergestellt werden. Im November hatte die EU beschlossen, solche Erzeugnisse mit einem Label zu versehen, das auf die Möglichkeit einer retroaktiven Zollerhebung aufmerksam macht. Alle israelischen Produkte, auch diejenigen aus den Siedlungen, aus Ost-Jerusalem oder von den Golanhöhen, profitieren seit mehr als 25 Jahren von einer Zollbefreiung. Ein Teil der EU-Länder will diese Erleichterung für Produkte aufheben, die aus den besetzten Gebieten stammen.

Piqué, der nur zwei Wochen verstreichen ließ, bevor er in den Nahen Osten reiste, will den Dialog zwischen den EU-Mitgliedern und 12 Staaten des südlichen Mittelmeerraumes wieder in Gang bringen. Das Programm war während der letzten spanischen EU-Präsidentschaft 1995 in Barcelona entstanden, war bisher aber nicht erfolgreich, weil es durch den Nahostkonflikt blockiert wird.

Trotz des von Israel als "freundlich" beschriebenen Arbeitsbesuchs, der in der Öffentlichkeit keine große Beachtung findet, wehe der israelischen Regierung nun ein harter EU-Wind ins Gesicht, sagt ein europäischer Diplomat in Tel Aviv. Piqué hatte vor seiner Abreise in den Nahen Osten die Zerstörung der Landepiste des internationalen Flughafens von Gaza mit scharfen Worten kritisiert, ebenso die Sprengung der Häuser im Flüchtlingslager von Rafah. Bei seinem Besuch in Amman hatte er auch gefordert, vermehrt politische Lösungen statt sicherheitspolitische Forderungen in den Vordergrund zu stellen, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen.

Diese deutliche Kritik an Scharon, der erst nach einer absoluten siebentägigen Waffenruhe mit den Palästinensern verhandeln will, wurde durch die Forderung verstärkt, Arafat die Ausreise aus Ramallah zu erlauben. Arafats Bewegungsfreiheit sei wichtig für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses, sagte Piqué nach seinem Gespräch mit König Abdallah. Die israelische Regierung hat diese Forderung prompt zurückgewiesen. Sie wiederholte gestern einmal mehr ihre Bedingungen für die Ausreise Arafats aus Ramallah, darunter die Verhaftung der Mörder des Tourismusministers Zeevi. Seit Mitte Dezember darf der Palästinenserführer die Stadt Ramallah nicht verlassen.

Die EU hat in den vergangenen Monaten wiederholt die israelische Politik kritisiert. Mitte November kam es anlässlich eines Besuchs der EU in Jerusalem zu einem Eklat, als Scharon die Europäische Union kritisierte, der Palästinensischen Autonomiebehörde Geld zu überweisen und damit ihr Überleben zu ermöglichen. Die EU unterstützt die Autonomiebehörde nicht nur mit mehreren Millionen Euro pro Monat. Auch ein Teil der Aufbauarbeit, die in den vergangenen Wochen durch die israelische Armee zerstört wurde, ist mit europäischen Geldern finanziert worden. Die Schadenliste, die in Brüssel derzeit erstellt werde, belaufe sich auf rund zehn Mill. $, schätzt man im israelischen Außenministerium. Diese Summe beinhaltet den Flughafen von Gaza, der von Deutschland und von Spanien finanziert wurde und der zwei Mal zerstört wurde, sowie den Hafen von Gaza, der vor allem von den Niederlanden bezahlt worden ist.

Eine interne Liste der palästinensischen Sicherheitskräfte schätzt den Schaden an den Polizeigebäuden und-einrichtungen, der durch die israelische Armee angerichtet wurde, allerdings auf mindestens 20 Mill. $. Ein großer Teil wurde von europäischen Geberländern bezahlt. Deutsche Diplomaten vermuten, dass Bundesaußenminister Fischer, der Mitte Februar in Tel Aviv erwartet wird, die Schadenfrage ebenfalls aufs Tapet bringen könnte.

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