Piqué: "Deutschland kann Europa nicht allein gestalten"
Spanischer Außenminister kritisiert deutsche EU-Vorstellungen

afp MADRID. Der spanische Außenminister Josep Piqué hat die Europa-Visionen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in scharfer Form zurückgewiesen. Deutschland sei zwar "das wichtigste Land" in der Europäischen Union, es dürfe aber "nicht den Anspruch erheben, Europa ohne die anderen gestalten zu wollen", sagte Piqué der spanischen Tageszeitung "El Mundo" (Montagsausgabe). Schröders Vorstellung von einer europäischen Föderation folge einem Modell der "exzessiven Nachahmung". Begriffe wie Föderalismus würden in den einzelnen Mitgliedsstaaten jeweils unterschiedlich interpretiert. Die von Deutschland und Frankreich angeführte Debatte über die institutionelle Zukunft der Union werde in den einzelnen EU-Staaten daher nur zu negativen Reaktionen führen.

Zugleich bekräftigte Piqué die spanische Forderung nach weiteren Milliardenhilfen für strukturschwache Regionen. Im Streit um Übergangsfristen für osteuropäische Arbeitnehmer nach der EU-Erweiterung hatte Spanien seine Ablehnung am Dienstag aufgegeben. Vor allem Deutschland und Österreich wollen Wartezeiten von bis zu sieben Jahren durchsetzen, ehe Arbeitnehmer aus Osteuropa sich in ihren Ländern Arbeit suchen dürfen. Bislang hatte die spanische Regierung die Einigung auf diese Fristen blockiert. Es hatte seine Zustimmung an eine Zusage der EU-Staaten für weitere Milliardenhilfen für strukturschwache spanische Regionen wie die Extremadura und Andalusien geknüpft. Deutschland und Österreich verlangen die Schonzeit zum Schutz der heimischen Arbeitsmärkte.

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