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Pisa: Bund knüpft Hilfe an Forderungen

Nach dem schlechten Abschneiden beim weltweiten Pisa-Schultest hat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) den Ländern weitere Bundesunterstützung für eine grundlegende Schulreform angeboten.

dpa BERLIN. Nach dem schlechten Abschneiden beim weltweiten Pisa-Schultest hat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) den Ländern weitere Bundesunterstützung für eine grundlegende Schulreform angeboten.

Ein solches Angebot gelte aber nur dann, wenn die Länder in der Föderalismusdebatte nicht weiter "darauf bestehen, künftig alleine für Bildung zuständig zu sein", sagte die Ministerin am Montagabend in der ARD.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte vor dem Hintergrund der jüngsten Pisa-Ergebnisse, bei den Ländern werde zunehmend deutlich, dass die anstehenden Aufgaben nicht in Alleingängen, sondern nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Er kritisierte dabei vor allem die fehlende Chancengleichheit in den deutschen Schulen. Nach den vorab bekannt gewordenen Ergebnissen der neuen Pisa-Schulstudie hängt in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Schulerfolg eines jungen Menschen so sehr von Einkommen und Vorbildung der Eltern ab, wie in Deutschland.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, bezeichnete es am Montagabend in Berlin als nahezu absurd, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der die deutschen Schulen so schlecht wie noch nie aufgestellt seien, die Länder nach mehr Kompetenzen bei der Bildung riefen. Dies sei den betroffenen jungen Menschen und ihren Eltern nicht mehr zu vermitteln.

Die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, sprach sich für eine höhere Erbschaftsteuer zugunsten der Bildung aus. "Ganz große Vermögen sollten stärker belastet werden", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Die Mehreinnahmen sollten ausschließlich in das Bildungswesen investiert werden." Nach ihren Schätzungen könnten so zusätzliche 500 Mill. Euro im Jahr für die Schulen mobilisiert werden.

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