PKV: Ausschluss wäre "Schwachsinn"
Rürup-Kommission erwägt Einschnitte für Privatkassen

In der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme wird nach Angaben aus Kommissionskreisen über drastische Einschnitte für die privaten Krankenversicherer diskutiert.

Reuters BERLIN. Kommissionsmitglied Karl Lauterbach habe ein Konzept präsentiert, das vorsieht, die Privatversicherer komplett aus dem Geschäft mit Kranken-Vollversicherungen zu drängen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den Kreisen. Für diesen Bereich sollen dem Plan zufolge künftig allein die gesetzliche Kassen zuständig sein. Dies würde bedeuten, dass dann auch Beamte in die gesetzlichen Kassen einzahlen müssen.

Für die Privatversicherungen bliebe dem Konzept zufolge nur das Geschäft mit Zusatzversicherungen. In den Kreisen wurde bestätigt, dass Lauterbach eine Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro verlangt, um so genannte versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld über Steuern finanzieren zu können.

Wie es an mehreren Stellen in der Kommission hieß, gibt es noch keine endgültige Entscheidung, ob das Gremium Lauterbachs Konzept unterstützt oder das des Kommissionsvorsitzenden Bert Rürup. Rürup ist Anhänger des so genannten Kopfpauschalenmodells, das die Bundesregierung allerdings schon abgelehnt hat. Die Kommission tritt sich am 9. April zu ihrer nächsten Sitzung. Dort könnte möglicherweise eine Entscheidung fallen, hieß es. Denkbar sei auch eine Mischung aus Lauterbachs Modell einer Bürgerversicherung und dem Kopfpauschalen-Konzept, hieß es in dem Gremium.

PKV: Ausschluss wäre Schwachsinn

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Die privaten Krankenversicherungen haben den in der Rürup-Kommission diskutierten Plänen eine Absage erteilt, sie komplett aus dem Geschäft mit Kranken-Vollversicherungen zu drängen. "Ich finde das absoluten Schwachsinn", sagte der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV), Reinhold Schulte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Leipzig. Ein Ausschluss der Privaten aus der Kranken-Vollversicherung schade dem Solidarprinzip. Vielmehr müsste darüber nachgedacht werden, den Anteil der privaten Krankenversicherungen zu erhöhen, da diese jetzt schon beträchtlich zur Sicherung des Soldarprinzips beitrügen: "Zehn Prozent der Bevölkerung erstatten 16 Prozent der Leistungen", sagte Schulte zur Begründung.

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