Plädoyer für schärferes Strafrecht
Unionsprogramm mit Schwerpunkt Wirtschaft

"Unsere wichtigsten politischen Ziele sind Arbeit und Wohlstand für alle", heißt es in dem 66-seitigen Unions-Entwurf für das "Regierungsprogramm 2002/2006", der Reuters am Mittwoch vorlag.

rtr BERLIN. Er sieht unter anderem vor, das Tarifrecht zu flexibilisieren und langfristig die Ökosteuer durch eine Schadstoffabgabe zu ersetzen. Die Einkommenssteuer will die Union deutlich senken. Zur Bekämpfung der Kriminalität plädiert sie für ein schärferes Strafrecht. Beim Thema Rente soll ein Kinderbonus die Beiträge zur Sozialversicherung drücken. In der Union wurde Unmut laut, weil bisher nur ein kleiner Führungszirkel das Papier zu sehen bekam.

Wahlprogramm muss noch durch Parteipräsidien

Das Programm wird erst im Laufe dieser Woche den Präsidiumsmitgliedern von CDU und CSU zugesandt und soll am kommenden Montag von den Spitzengremien der Union beraten und anschließend verabschiedet werden. Kernpunkt des Programms ist eine neue "große Steuerreform". Im Gegensatz zu früheren Überlegungen verzichten CDU und CSU aber darauf, konkrete Termine für die Absenkung der Einkommenssteuer zu nennen. Es heißt lediglich, sie solle mittelfristig beim Spitzensatz unter 40% und beim Eingangstarif unter 15% gedrückt werden. Die Ökosteuer wird nach dem Willen der Union durch eine Abgabe ersetzt werden, die sich am Ausstoß von Schadstoffen orientiert. Am Ehegatten-Splitting hält die Union fest.

Flexible Regelungen im Arbeitsrecht

Im Tarifrecht will es die Union mit betrieblichen Vereinbarungen ermöglichen, Tariflöhne zu unter- und tarifliche Arbeitszeiten zu überschreiten. Die Tarifparteien sollen aber ein "begründetes Einspruchsrecht" erhalten. "Strukturreformen im Arbeitsrecht sind notwendig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen", heißt es. Das Scheinselbstständigengesetz soll abgeschafft und das Recht auf Teilzeitarbeit auf Kindererziehungs- und Pflegezeiten beschränkt werden. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kündigte Widerstand gegen die Pläne der Union an. CDU und CSU versuchten, die Tarifautonomie zu untergraben.

Kinderbonus bei der Rente

Zur Sicherung der Altersvorsorge spricht sich die Union für eine Verlängerung der tatsächlichen Lebensarbeitszeiten aus. Insgesamt sollen die Bürger verstärkt selbst vorsorgen. Eigenes Sparen für das Alter und betriebliche Altersicherung würden "künftig einen höheren Stellenwert erhalten". Ein "Kinderbonus" solle dafür sorgen, dass Eltern bei den Beiträgen zur Sozialversicherung entlastet werden. Weit gehend offen bleibt in dem Papier die Finanzierung des mehrere Mrd.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%