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Pläne der Parteien zur Verkehrspolitik

dpa BERLIN. Die Verkehrsströme werden in den nächsten Jahrzehnten stark anschwellen. Die daraus resultierenden Erfordernisse werden in den Parteien teilweise ähnlich gesehen. Bei den Rezepten gegen einen Verkehrskollaps gibt es aber deutliche Unterschiede. Vor allem die Grünen und die FDP äußern sich in ihren Wahlprogrammen sehr ausführlich zu ihren verkehrspolitischen Vorstellungen. Hier die Positionen der Parteien im Einzelnen:

SPD: Die SPD tritt für eine integrierte Verkehrspolitik ein, die die einzelnen Verkehrsträger besser vernetzt. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen insgesamt 90 Milliarden Euro Investitionen in Modernisierung, Erhalt, Ausbau und bessere Vernetzung der Verkehrswege fließen. Engpässe und Staupunkte auf Autobahnen, der Schiene und den Wasserwegen sollen beseitigt werden.

Modernste Bahntechnik wie die Magnetschwebetechnik (Transrapid) müsse gefördert werden. Die Bahnreform soll konsequent fortgesetzt werden. "Unser Ziel ist es, das wachsende Aufkommen von Güterverkehr, das Deutschland auf Grund seiner Mittellage in Europa künftig zu bewältigen hat, vermehrt von der Straße auf die Schiene zu lenken." Für den Schienenverkehr sollen faire Wettbewerbsbedingungen auch zu anderen Verkehrsträgern gewährleistet werden.

Angesichts von 26 Millionen Bürgern, die täglich den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, werde der ÖPNV mit hohen Beträgen gefördert. Um noch mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen, müsse die Qualität weiter gesteigert werden. Den Aufbau von Wasserstoff-Tankstellen wolle man fördern und die Produktion entsprechender Fahrzeuge unterstützen.

UNION: CDU und CSU versprechen, den Anteil der Investitionen an den Ausgaben im Bundeshaushalt wieder zu erhöhen. Im Bau befindliche Projekte müssten zügig fortgeführt, baureife Maßnahmen schnellstmöglich begonnen und die übrigen Projekte des vordringlichen Bedarfs zeitgerecht realisiert werden. Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, der den objektiven Bedarf für Straße, Schiene und Wasserstraße darstellen müsse, werde unverzüglich auf den Weg gebracht. In die Planung müsse auch die Kapazitätssituation bei den Flughäfen eingebunden werden.

Die Politik müsse dafür Sorgen tragen, dass für die Betriebe des Güterkraftverkehrsgewerbes keine dauerhaften Wettbewerbsnachteile durch Straßenbenutzungsgebühren entstehen. Die Bahn-Reform will die Union fortführen und die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb auf der Schiene schaffen. "Wir werden einen diskriminierungsfreien Zugang unterschiedlicher Unternehmen zum Schienennetz durchsetzen und für die nötige operative Unabhängigkeit von Netz und Betrieb sorgen." Die Union will dafür sorgen, dass in Deutschland entwickelte neue Technologien wie der Transrapid auch zügig hier zum Einsatz kommen.

GRÜNE: Die Grünen haben die Devise "Grüne Welle für Bus und Bahn" ausgegeben. Sie setzen auf Verkehrsverlagerung von der Straße auf Bus, Bahn und Rad, sowie auf Car-Sharing. Für den Einsatz der Mittel im Verkehrsbereich müsse insgesamt gelten: Sanierung des Bestands und Ausbau geht vor Neubau. Der Schutz der Umwelt müsse bei allen Entscheidungen, auch bei grenzüberschreitenden europäischen Projekten, zentrales Kriterium sein. Subventionen für Großprojekte dürften nicht zu Wettbewerbsverzerrung für ökologisch sinnvolle Verkehrsträger führen.

"Bahnfahren muss billiger werden", heißt es bei den Grünen weiter. Im Nahverkehr müsse wie im Fernverkehr der halbe Mehrwertsteuersatz gelten. Die Bahn dürfe sich nicht nur als Verkehrssystem verstehen, das die großen Städte verbindet. Auch auf die Anbindung der Region komme es an. Die Einführung der LKW-Maut werde die Verlagerung von Gütertransporte auf die Bahn fördern und die Straßen entlasten. Im Straßenverkehr wollen die Grünen schärfere Abgasstandards und auf Straße, Schiene und Flughäfen die Lärmbelastung reduzieren. Für Diesel-Pkws müsse wie für LKW der Partikel-Filter die Regel werden. Für schadstoffarme Autos müsse es weitergehende Ausnahmeregelungen bei der Kfz-Steuer geben. Dazu gehöre ein Aktionsprogramm zur Förderung des Drei-Liter-Autos, erdgasbetriebener Fahrzeuge, der neuen Technologie Brennstoffzelle und des solaren Wasserstoffes. Ziel sei ferner, den Anteil des Radverkehrs bis 2010 zu verdoppeln. Zudem fordern die Grünen Tempolimits auf allen Straßen sowie Tempo 30-Zonen in Wohngebieten. Für Flughäfen soll es Nachtflugverbote geben. Der innerdeutsche Flugverkehr solle mittel- und langfristig weitgehend auf umweltverträglichere Verkehrsmittel verlagert werden.

FDP: Die FDP geht vom Grundsatz aus, dass sich der Staat darauf beschränken soll, die Infrastruktur zu gewährleisten und den Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander zu fördern. Für die Finanzierung der Verkehrswege sei so viel privates Kapital wie möglich zu mobilisieren. Die staatliche Beteiligung an Verkehrsunternehmen sei auf allen Ebenen aufzugeben. Die FDP unterstützt den Transrapid. Er müsse aber privat betrieben werden.

Im Schienenverkehr will die FDP einen Privatisierungsplan für die Bahn. Das Schienennetz müsse aus der Holding herausgelöst werden, damit der Netzzugang auf der Schiene diskriminierungsfrei auch für Dritte möglich sei. Zudem treten die Liberalen für einen Ausbau der internationalen und regionalen Flughäfen sowie für europäische Regelungen zur Reduzierung des Fluglärms ein. Gebühren und Abgaben im Straßenverkehr müssten in die Infrastruktur zurückfließen. Die Kraftfahrzeugsteuer sei abzuschaffen.

PDS: Die PDS will regional attraktive Schienennetze ausbauen und den öffentlichen Personennahverkehr vorantreiben. Die Verkehrswende könne teilweise aus gestaffelten Straßenbenutzungsgebühren für LKW- Transporte finanziert werden. Im Flugverkehr setzt die PDS auf den verstärkten Einsatz umweltverträglicher Flugzeuge und die Einführung einer Kerosinsteuer.

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