Pläne der Rot-grünen Koalition
Mit Tabak- und Vermögensteuer gegen Haushaltslöcher

Mit höheren Tabak- und Erbschaftsteuern sowie der Wiedereinführung einer Vermögensteuer wollen Bund und Länder ihre dramatisch angewachsenen Haushaltslöcher schließen. Dazu werden in der rot-grünen Koalition weitere Überlegungen angestellt - etwa der Kampf gegen die Hinterziehung von Zins- und Umsatzsteuern, die Einführung einer Flugbenzinbesteuerung und Korrekturen an der Körperschaftsteuer.

HB/dpa BERLIN. Die von der Opposition als "Wahlbetrug" bewerteten Pläne wurden von Bund und Ländern sowie SPD und Grünen am Freitag bestätigt. Über Fehlbeträge sowie die Möglichkeit eines weiteren Sparpaketes will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen an diesem Montag berichten. Auch über die Ökosteuer wurde am Freitag weiter kontrovers diskutiert.

Einige zentrale Finanzierungsvorhaben haben, wie dpa aus der Koalition erfuhr, wenig Chancen auf Verwirklichung. Das betrifft auch das Vorhaben der SPD-regierten Länder, die Erbschaftsteuer weiter zu erhöhen und die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer wieder einzuführen, um "gleiche Bildungschancen für alle" finanzieren zu können.

Bei diesen Vorschlägen mit Mehreinnahmen von 4 Milliarden Euro geht es um eine flächendeckende Ganztagsbetreuung in Schulen, wie die SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Sigmar Gabriel und Kurt Beck, nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mitteilten. "Omas kleines Häuschen" sowie Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe sollten von der Steuererhöhung verschont sein. Laut Beck sollen erst Grundvermögen mit einem Verkehrswert von mindestens einer Million Euro herangezogen werden.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnte jede Steuererhöhung ab und sprach von "Konsequenzen". Sofern sich die Unionsländer einig sind, können sie diesen Vorstoß im Bundesrat zu Fall bringen. Wenig Chancen werden aus konjunkturellen und sozialen Gründen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eingeräumt, obwohl eine Erhöhung von 16 auf 17 Prozent Bund und Ländern auf einen Schlag etwa acht Milliarden Euro einbrächte.

Auch beim Tabaksteuer-Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) deuteten sich unmittelbar Schwierigkeiten der Durchsetzung an. Nach ihrem Willen sollen die 17 Millionen Raucher von 2003 an mit einer weiteren Erhöhung bis zu 5 Cent je Zigarette belastet werden, was nach Schätzung des Bundes gut 5 Milliarden Euro in die Kasse brächte. Schmidt will daraus Gesundheitskampagnen auch zur Krebsvorsorge finanzieren. Finanzexperten der Koalition sehen zumindest für ein solches Volumen keine Chance, zumal die Steuer je Zigarette nach einer Anhebung Anfang dieses Jahres um 1 Cent zum 1. Januar 2003 um einen weiteren Cent erhöht wird. Dies ist zur Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen gesetzlich längst geregelt.

Der Verband der Cigarettenindustrie (vdc) erklärte, die Pläne von Schmidt seien nicht realisierbar. Dies wäre binnen 14 Monaten die vierte Tabaksteuererhöhung. Einschließlich Mehrwertsteuer würde sich die Automatenpackung mit 20 Zigaretten von 3 Euro auf mehr als 4,50 Euro verteuern. "Wenn also eine 2-Cent-Steuererhöhung in einem Schritt als sozial unverträglich abgelehnt wurde, ist eine 6-Cent- Steuererhöhung völlig unvertretbar."

Für ein Sparpaket sehen die Finanzpolitiker nach früheren Kürzungsrunden nur noch eingeschränkt Spielraum. Je nach Etatlücken wollen sie vorrangig geltendes Steuerrecht "konsequenter als bisher anwenden", hieß es jetzt. Notfalls müsse man doch noch auf die bisher von Eichel abgelehnten Kontrollmitteilungen der Banken zurückgreifen, um der Steuerhinterziehung bei Zinsen Herr zu werden.

Angestrebt wird vor allem die Gewerbesteuerpflicht für Veräußerungsgewinne und - wie Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel der dpa bestätigte - eine Sicherung der Einnahmen von Großunternehmen, die sich jetzt der Körperschaftsteuer voll entzögen.

Wenig Chancen haben nach Experteneinschätzung die Grünen - Vorschläge, auch ohne EU- oder weltweite Abkommen eine allgemeine Flugbenzinsteuer oder einen halben Mehrwertsteuersatz für die Bahnfahrkarten einzuführen.

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