Pläne der Rürup-Kommission: Rente ab 67 könnte drohen

Pläne der Rürup-Kommission
Rente ab 67 könnte drohen

Die Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme wird sich nach Einschätzung von Mitgliedern des Gremiums voraussichtlich für eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aussprechen.

Reuters BERLIN. Dies habe sich in der Sitzung der Arbeitgemeinschaft Rente der Rürup-Kommission am Freitag in Berlin abgezeichnet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen. Die Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 65 Jahren solle ab 2011 einsetzen und stufenweise erfolgen. Außerdem werde voraussichtlich die Rentenformel geändert, um die die steigende Lebenserwartung zu berücksichtigen, hieß es weiter. Im Ergebnis werde dies zu sinkenden monatlichen Auszahlungen für die Renter führen. Ungeachtet der scharfen Gegensätze in der Rürup-Kommission zum Thema Gesundheit äußerte die Bundesregierung die Hoffnung, dass das Gremium einen gemeinsamen Reformvorschlag machen wird. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte Zuversicht, dass sein Reformprogramm "Agenda 2010" auch gegen Widerstände in der SPD umgesetzt wird.

In der Arbeitsgruppe Rente hieß es, bei den Themen Rentenformel- und eintritt hätten sich die Vorstellungen des Kommissionsvorsitzenden Bert Rürup durchgesetzt. Es sei erkennbar gewesen, dass eine deutliche Mehrheit dafür eintrete. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine generelle Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bereits abgelehnt. In der Kommission hieß es, kaum noch eine Chance hätten Vorstöße der Gewerkschaften, die Einnahmebasis der Rentenversicherung zu verbreitern oder mehr Steuern in die Rente zu lenken. Es sei bereits beschlossen worden, dass Selbstständige, Beamte und geringfügig Beschäftigte auch künftig nicht das Rentensystem mit einbezogen würden.

Fraglich sei derzeit noch, ob sich bei gleichzeitiger Heraufsetzung des Renteneintrittsalters an der Höhe der monatlichen Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn von derzeit monatlich 0,3 % etwas ändern werde.

Schmidt erklärte erneut, dass sie derzeit Änderungen am Rentensystem prüfe. CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich dafür aus, Kinderlose stärker zur Finanzierung der Rentenkassen heranzuziehen als Eltern. Denkbar sei, dass Kinderlose weniger Rente erhielten oder höhere Beiträge zur Rentenversicherung leisteten, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) lehnte den Vorschlag ab.

Schröder stellte sich hinter den Kommissionsvorsitzenden Rürup, der eine erstklassige Arbeit mache. Allerdings sollten einzelne Mitglieder nicht zur Unzeit öffentliche Vorschläge machen. "Sie müssen in der Stille arbeiten, sie müssen ein Gesamtergebnis, wenn es fertig ist, der Bundesregierung geben." Die Drohung, sonst das Gremium aufzulösen, wie sie Schröder im SPD-Vorstand ausgesprochen haben soll, wiederholte er nicht.

Regierungssprecher Anda sagte, er gehe davon aus, dass die Rürup-Kommission einen gemeinsamen Vorschlag zur Gesundheitsreform vorlegen werde. Derzeit liegen dem Gremium stark unterschiedliche Konzepte Rürups und des Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach vor. Während Rürup für ein so genanntes Kopfpauschalenmodell mit festen Beträgen der einzelnen Versicherten zur Finanzierung der Kassen eintritt, will Lauterbach mit einer Bürgerversicherung auch Selbstständige und Beamte in die gesetzlichen Kassen miteinbeziehen. In Kommissionskreisen wurden angesichts dieser Differenzen Zweifel laut, ob es überhaupt noch zu einem breit getragenen Vorschlag zum Thema Gesundheitsreform kommen wird.

Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass sein Reformprogramm, das auch Kürzungen bei den Sozialsystemen vorsieht, die Unterstützung der SPD findet: "Das Maß an Unterstützung in der Partei, in der Fraktion ist riesengroß.

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