Pläne des Bundesverfassungsgerichts
Erbschaftsteuer kommt möglicherweise auf den Prüfstand

Nach der Spekulationssteuer auf Wertpapierverkäufe kommt möglicherweise auch die Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Prüfstand.

dpa MÜNCHEN. Im Verfahren einer Klägerin aus Baden-Württemberg will der Bundesfinanzhof (BFH) in München entscheiden, ob er die einschlägigen Vorschriften in Karlsruhe vorlegt. Die Entscheidung dazu ist beim zuständigen II. BFH-Senat jetzt offenbar gefallen. Denn nach Angaben des obersten deutschen Steuergerichts vom Mittwoch ist mit der Bekanntgabe einer Entscheidung in der zweiten Augusthälfte zu rechnen.

Wenn ein Bekanntgabe-Termin ins Auge gefasst ist, bedeutet dies wegen der üblichen Vorlaufzeiten für das Verfassen der Entscheidungsgründe und die Zustellung an die Beteiligten, dass die Entscheidung selbst schon gefallen sein dürfte.

In Kreisen von Steuerexperten wird fest damit gerechnet, dass der BFH sich für eine Vorlage in Karlsruhe entschieden hat. Denn unter ausdrücklichem Hinweis auf die möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken hatte der II. BFH-Senat im Oktober vergangenen Jahres das Bundesfinanzministerium aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.

Dabei geht es um die Frage, ob durch die zum Teil sehr unterschiedliche Besteuerung von Erbvorgängen der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger verletzt ist. Denn Betriebsvermögen, Immobilien, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften werden bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nur mit einem geringen Teil ihrer Verkehrswerte berücksichtigt, während sonstiges Vermögen mit seinem vollen Wert angesetzt wird.

Erst vor wenigen Tagen hatte der IX. BFH-Senat verfassungsrechtliche Bedenken an der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverkäufen geäußert und die entsprechenden Steuervorschriften in Karlsruhe zur Klärung vorgelegt. Der IX. Senat schloss sich damit den verfassungsrechtlichen Zweifeln eines Klägers aus Schleswig-Holstein an.

Er hatte argumentiert, dass nur wenige ehrliche Bürger die Spekulationssteuer zahlten und die Finanzämter kaum Kontrollmöglichkeiten hätten. Deshalb sei der Grundsatz der Steuergleichheit verletzt und die Steuer damit verfassungswidrig.

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