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Pläne für die große Gesundheitsreform

dpa BERLIN. Nach der Bundestagswahl steht den Bürgern erneut eine große Gesundheitsreform ins Haus. Diese gilt als eines der schwierigsten Reformvorhaben der Politik. Die Parteien verfolgen dabei sehr unterschiedliche Wege. Die Pläne im Einzelnen:

SPD: Das SPD-Wahlprogramm sieht keine Leistungseinschnitte und keine Mehrbelastung der Versicherten vor. Die SPD will aber den Wechsel in die private Krankenversicherung erschweren, um mehr Gutverdienende bei den gesetzlichen Kassen zu halten. Dazu will sie die Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3375 Euro im Monat anheben.

Der Kassenhöchstbeitrag soll aber nicht steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen weiter hälftig die Beiträge zahlen. Die Kassen sollen auch künftig einen einheitlichen Leistungskatalog mit dem medizinisch Notwendigen bieten. Eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen lehnt die SPD ab.

Kernidee der SPD-Reformpläne ist es, die Qualität der Versorgung zu verbessern und so auch die Kosten zu senken. Ein Expertengremium soll Leitlinien für die Behandlung wichtiger Krankheiten erarbeiten. Neue Arzneimittel sollen nur noch von den Kassen bezahlt werden, wenn unabhängige Sachverständige einen Zusatznutzen bestätigen.

Die Kassen sollen Versicherten, die einen Hausarzt als Lotsen durch das Gesundheitssystem wählen, Beitragsrabatte gewähren können. Auch will die SPD auf freiwilliger Basis einen Gesundheitspass einführen, um Doppelbehandlungen zu vermeiden. Der ambulante und stationäre Bereich sollen enger verzahnt und die Prävention ausgebaut werden.

Neben den bisherigen Kollektivverträgen sollen die Kassen auch Verträge mit einzelnen Ärzten und Krankenhäusern abschließen können. Ärzte, Kliniken und andere Anbieter sollen eine bestimmte Qualität garantieren. Die Kassen sollen gemeinsam mit Ärzten die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Bisher liegt diese Aufgabe bei den Ärzten. Der Vertrieb und die Preisbildung bei Arzneien sollen gelockert werden.

CDU/CSU: Auch im Unions-Wahlprogramm ist von Leistungseinschnitten und Mehrbelastungen der Versicherten nicht die Rede. Allerdings will die Union alle gesetzlichen Ausgabenobergrenzen etwa für Arzthonorare und Krankenhäuser abschaffen.

Kassenversicherte sollen weiterhin das medizinisch Notwendige erhalten. Sie sollen aber mehr Wahlfreiheit beim Umfang ihres Krankenschutzes erhalten. Sie sollen Leistungen abwählen und dafür einen niedrigeren Beitrag bekommen können. Umgekehrt sollen sie Leistungen dazuwählen können und dann mehr bezahlen. Nach Vorbild der privaten Krankenversicherung will die Union auch Selbstbehalte einführen. Dabei übernehmen die Patienen bis zu einer bestimmten Höhe die Kosten selbst und zahlen dafür weniger Beitrag. Patienten sollen wählen können, ob sie zunächst direkt mit dem Arzt abrechnen oder ob dies wie bisher über die Krankenkasse läuft.

Der Patient soll generell eine Quittung über die Arzt-Abrechnung erhalten. Ähnlich wie die SPD will auch die Union eine "intelligente Versichertenkarte" auf freiwilliger Basis einführen. Vorsorge und Prävention sollen ausgebaut und durch Anreize gestärkt werden. Die Union will den milliardenschweren Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen reformieren. Das starre Vertragsrecht zwischen Kassen und Ärzten sowie Kliniken soll gelockert werden.

FDP: Die Liberalen wollen alle Ausgabenbudgets abschaffen. Der Arbeitgeberanteil am Kassenbeitrag soll mit dem Lohn ausgezahlt werden. Der Kassenkatalog soll auf Kernleistungen beschränkt werden. Alles andere muss extra versichert werden. Auch will die FDP die Selbstbeteiligung ausweiten, Selbstbehalte und Wahltarife einführen. Für Einkommensschwache soll es Ausnahmeregeln geben. Patienten sollen direkt mit dem Arzt abrechnen und dann die Rechnung bei ihrer Kasse einreichen. Die Ärzte sollen feste statt schwankende Preise für ihre Leistungen bekommen. Den Finanzausgleich zwischen den Kassen will die FDP schrittweise abbauen. Eine Anhebung von Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze lehnt die FDP ab.

GRÜNE: Die Grünen streben an, dass Kassenversicherte auch auf andere Einkünfte wie Zinsen, Mieten und Spekulationsgewinne Beiträge zahlen müssen. Auch wollen sie mehr Menschen und am Ende alle Bürger, also auch Beamte und Selbstständige, bei den gesetzlichen Kassen pflichtversichern. Die Positivliste für Arzneien soll in Kraft gesetzt werden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die bisher die Kassen übernehmen, sollen aus Steuern bezahlt werden.

Die Rechte der Patienten wollen die Grünen durch ein eigenes Schutzgesetz stärken. Auch soll eine neue "Stiftung Warentest" den Gesundheitsmarkt kritisch durchleuchten und ein neues Institut die Qualitätskontrolle im Gesundheitswesen koordinieren. Die Rolle der Hausärzte und die sprechende Medizin sollen gestärkt, Gesundheitszentren und Polikliniken gefördert werden. Auch die Grünen wollen die Prävention ausbauen.

PDS: Die PDS lehnt Leistungskürzungen und mehr Eigenbeteiligung der Versicherten ab. Stattdessen will sie die Einnahmen der Kassen erhöhen. Dabei verweist sie auf ihre Vorschläge "zur Reform der Beitragsbemessungsgrundlagen und der Berechnung des Arbeitgeberanteils anhand der Bruttowertschöpfung des Unternehmens". Wie diese Vorschläge aussehen, wird im Wahlprogramm selbst aber nicht erläutert. Die PDS will auch den Einfluss der Pharmaindustrie beschneiden.

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