Pläne für neuen Risikostrukturausgleich
Schmidt greift teuren Kassen im Wettbewerb unter die Arme

Mit massiven Eingriffen in den Wettbewerb der Krankenkassen will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt langfristig die Beiträge stabil halten und die Versorgung chronisch Kranker verbessern.

ap BERLIN. Erster Schritt ist eine Zwangsbeitragserhöhung auf 12,5 für billige Betriebskrankenkassen ab 2002. Dies geht aus dem Entwurf für die Neuordnung des so genannten Risikostrukturausgleichs der Kassen vor, den die SPD-Politikerin Montag in Berlin präsentierte. Hintergrund ist die Abwanderung von Millionen gesunden Versicherten aus den großen Ersatz- und Ortskrankenkassen zu Betriebskrankenkassen mit niedrigen Beiträgen. Folge ist nach Darstellung von Fachleuten, dass in großen Kassen mit ohnehin schon höheren Beiträgen überdurchschnittlich viele Versicherte mit schweren Krankheiten und hohen Behandlungskosten verbleiben.

Der so genannte Risikostrukturausgleich - ein Finanztopf, in den Kassen mit vielen Gesunden einzahlen und aus dem Kassen mit vielen Kranken Geld bekommen - konnte zuletzt nicht mehr verhindern, dass zum Beispiel große Ortskrankenkassen wegen der Wanderungsbewegung in Finanznöte kamen. Das Gesundheitsministerium arbeitet deshalb seit Monaten an einer Neuordnung.

Der Referentenentwurf, der Ende Juni im Kabinett beschlossen und bis Jahresende Gesetz werden soll, sieht drei Stufen zur Neuordnung vor: Ab 2002 werden alle Kassen gezwungen, einen Beitragssatz von mindestens 12,5 % zu erheben; die billigsten Kassen werden also erheblich teurer und unattraktiver. Ab 2003 sollen besonders teure Behandlungen aus einem Risikopool subventioniert werden. Und ab 2007 soll der Risikoausgleich auf direkte Erfassung der tatsächlichen Erkrankungen unter den Versicherten umgestellt werden.

Wettbewerb um chronisch Kranke

Schon ab kommendem Jahr werden Zahlungen aus dem großen Ausgleichstopf daran gekoppelt, dass eine Krankenkasse so genannte Disease-Management-Programme für chronisch Kranke auflegt. Solche Programme sollen die Behandlung von sieben chronischen Krankheiten dadurch optimieren, dass Patienten zum Beispiel in der Anwendung ihrer Medikamente geschult werden, dass sich Ärzte absprechen und Folgekrankheiten frühzeitig abwenden. Letztlich könnten die Kassen mit solchen Programmen Geld sparen, sagte Schmidt.

Vor allem aber sollen sie für ihren Mehraufwand Zahlungen aus dem Risikostrukturausgleich und später auch aus dem Risikopool bekommen, falls die Behandlungskosten 40 000 DM übersteigen. Folge wäre laut Schmidt, dass sich chronisch Kranke eher für die Kassen "lohnen" und diese sich nicht mehr so stark auf die Abwerbung von Gesunden konzentrieren. "Erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung werden damit Anreize dafür gesetzt, dass die Krankenkassen in einen Wettbewerb um die Einführung qualitativ hochwertiger Versorgungsprogramme für chronisch Kranke eintreten", erklärte Schmidt.

Die Ministerin rechnet damit, dass rund sechs Millionen chronisch Kranke für solche Management-Programme in Frage kämen. Da die Teilnahme freiwillig sein soll, erwartet sie, dass sich zunächst rund zwei Mill. Diabetiker, Herzkranke oder andere Chroniker einschreiben.

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