Pläne müssen bis Ende November erheblich korrigiert werden
Kommentar: Hinter Eichels Etatentwurf stehen viele Fragezeichen

Angesichts niedrigerer Wachstumsziffern und höherer Arbeitslosenzahlen lieferten sich die Finanzpolitiker von Koalition und Opposition zum Auftakt der viertägigen Bundestagsdebatte über den Haushalt 2002 erwartungsgemäß hitzige Wortgefechte. Doch über eines waren sich die Kontrahenten immerhin einig: Der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegte Entwurf wird bis zum Abschluss der Beratungen Ende November noch erheblich korrigiert. Geradezu genüsslich breitete die Opposition eine lange Mängelliste aus. CDU/CSU und FDP halten Eichels Vorlage wegen der schlechteren Wirtschaftslage bereits für Makulatur.

Diese Einschätzung wiesen die Redner der Koalition naturgemäß als völlig überzogen zurück. Sie hoffen weiterhin darauf, dass sich die Konjunktur berappelt und sich damit die Eckwerte des geplanten Etats wenigstens annäherungsweise einhalten lassen. Doch der Bundesfinanzminister ist weiterhin realitätsbewusst. Er sprach unverblümt von einer schwierigen Operation. Er räumte "einige Risiken" ein und verabschiedete sich von der bisherigen Wachstumsprognose der Bundesregierung von 2,25 % für das nächste Jahr. Auch hinter die dem Haushaltsentwurf 2002 zu Grunde liegende Arbeitslosenzahl von knapp 3,5 Millionen setzte Eichel ein dickes Fragezeichen. Aber über die Konsequenzen, die sich für den Bundeshaushalt durch die konjunkturbedingten Einbußen bei den Steuereinnahmen und durch den Anstieg der Arbeitsmarktkosten ergeben, schwieg er sich aus.

"Raus aus der Schuldenfalle"

Eichel widmete sich lieber seinen Steckenpferden. Mit Hilfe seines Lieblingsmottos "Raus aus der Schuldenfalle" bekannte er sich abermals ganz allgemein zu einer Fortsetzung des strikten Sparkurses und versuchte seine missverständlichen Äußerungen zum Europäischen Stabilitätspakt gerade zu rücken. Eichel beschwor zudem erneut einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Schulden ab dem Jahr 2006. Wie er dies unter den inzwischen erschwerten Bedingungen erreichen will, ließ er allerdings nach wie vor offen. Bereits die für das nächste Jahr bisher vorgesehene Verringerung der Neuverschuldung von 43,7 auf 41,2 Milliarden DM ist auf diesem Weg ein nicht gerade gewaltiger Schritt. Um die Marke von null zu erreichen, müsste die Koalition nach einem Wahlsieg die Kreditaufnahme des Bundes in den Jahren von 2003 bis 2006 jeweils um zehn Milliarden DM reduzieren. Das wäre ein wahrlich ehrgeiziges Vorhaben, an das man wegen der zusehends nachlassenden Sparlust der Koalition nicht so recht glauben mag.

Auch die von Eichel gelobte Verbesserung der Ausgabenstruktur hält sich in Grenzen. Während die Konsumausgaben vor allem im Sozialbereich im kommenden Jahr munter weiterklettern, gehen die Investitionsausgaben auf Talfahrt. Trotz lahmender Konjunktur will der Minister diesen Ausgabenblock um gut vier Prozent kürzen. Ohne das Zukunftsinvestitionsprogramm für die Bereiche Verkehr sowie Bildung und Forschung, das sich aus den Zinsersparnissen infolge der UMTS-Versteigerungserlöse finanziert, sähe es bei den Investitionen des Bundes noch düsterer aus. Das ist ein empfindlicher Makel von Eichels Konsolidierungspolitik, dem er durch Ausgabenumschichtungen abhelfen müsste.

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