Pläne stoßen bei ARD und ZDF auf Protest
Länder einig über vereinfachte Rundfunkgebühr

Die Rundfunkgebühr soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vereinfacht werden.

dpa MÜNCHEN. Demnach werden private Haushalte künftig pauschal nur eine Gebühr zahlen. Von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen soll ebenfalls pauschal pro Betriebsstätte eine Gebühr erhoben. Damit würden Fernsehgeräte, Radios und auch Computer erfasst, auf denen Programme per Internet empfangen werden können. Darauf hätten sich die Länder weitgehend verständigt, sagten Bayerns Medienminister Erwin Huber (CSU) und die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) dem Blatt.

Allerdings stoßen die Pläne nach Informationen der Zeitung bei ARD und ZDF auf Protest. In einem Brief an die Ministerpräsidenten hätten ARD-Chef Fritz Pleitgen und ZDF-Intendant Dieter Stolte vorgeschlagen, dass es über 2005 hinaus bei der jetzigen Regelung bleibe, schreibt die Zeitung in ihrer Montagausgabe.

"Große Lösung" geplant

Für ein Treffen der Länder in der kommenden Woche ist laut "SZ" eine "große Lösung" geplant, die ab 2004 gelten soll. Die Gebühr, die derzeit 31,58 DM (16,15 ?) beträgt, soll dann automatisch fällig werden. Wer keine Empfangsgeräte habe, müsse dies der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mitteilen und werde erst dann von der Zahlungspflicht befreit. "Schwarzsehen ist unsozial", sagte Huber. Es liege im Interesse der Allgemeinheit, "dass alle zahlen, die zahlen müssen".

Der Zeitung zufolge beziffern ARD und ZDF den Verlust durch Abschaffung der Mehrfachzahlung aus Privathaushalten sowie aus Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen auf 857 Mill. DM im Jahr. Dem stünden Mehreinnahmen von 347 Mill. DM bei bisherigen Schwarzsehern sowie Einsparungen bei der GEZ von 80 Mill. DM gegenüber.

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