Pläne von Rot-Grün
Entwürfe für die Eil- und Notgesetze der Regierung

Die Pläne von Rot-Grün zu Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Ökosteuer und Eigenheimzulage finden SIe hier im Überblick.

HB/dpa BERLIN. Die Pläne von Rot-Grün zu Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Ökosteuer und Eigenheimzulage im Überblick:

GESUNDHEIT: SPD und Grüne wollen 2003 im Gesundheitswesen rund drei Milliarden Euro einsparen. Dazu will die Koalition die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser auf dem Stand von 2002 einfrieren und die Pharmabranche zu Großkundenrabatten an die Krankenkassen zwingen. Für Versicherte soll das Sterbegeld halbiert und der Wechsel zu einer Privatkasse erschwert werden. Im Gegenzug soll den Kassen verboten werden, ihre Beiträge bis Ende 2003 zu erhöhen. Dabei gibt es aber ebenso wie bei der Nullrunde für die Kliniken Öffnungsklauseln. Dem Ministerium zufolge sind diese Pläne nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die anderen Maßnahmen wie die Begrenzung der Verwaltungskosten der Kassen und weitere Festbeträge für Arzneien könnten dagegen an der Länderkammer scheitern.

RENTE: Der Rentenbeitrag soll zum 1. Januar 2003 von bisher 19,1 auf 19,5 Prozent steigen. Um einen höheren Anstieg zu vermeiden, wollen SPD und Grüne zudem die Rücklagen der Rentenkassen von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe senken. Auch soll der Höchstbeitrag für etwa 1,5 Millionen gut verdienende Arbeitnehmer drastisch steigen. Dafür soll die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge anfallen, von 4500 Euro (Ost: 3750) auf 5100 Euro (Ost: 4275) erhöht werden.

ARBEITSMARKT: Die Reform hat die schnellere Vermittlung von Arbeitslosen und mehr Beschäftigung zum Ziel und lehnt sich eng an die Vorschläge der Hartz-Kommission an. Den Abbau der Arbeitslosigkeit wollen SPD und Grüne durch neue Zumutbarkeitsregeln, mehr Leiharbeit, mehr Existenzgründungen und mehr Mini-Jobs im Haushalt erreichen. Zugleich wollen sie auf diesem Wege - quasi als Nebeneffekt - noch rund 6 Milliarden Euro einsparen. Davon geht etwa ein Drittel auf das Konto der Hartz-Vorschläge.

EIGENHEIMFÖRDERUNG: Bei der Eigenheimzulage wird die Förderung von Neu- und Altbau vereinheitlicht. Die Grundzulage für Familien oder Ledige ohne Kinder in Höhe von acht Jahre lang je 2556 Euro für Neubauten und 1278 Euro für Altbauten entfällt. Im Falle von Kindern soll aber für acht Jahre eine Grundzulage von je 1000 Euro neben der Zulage pro Kind von jährlich 800 Euro gewährt werden. Diese ersetzt das heutige Baukindergeld von achtmal 764 Euro. Die Zulage wird bedingt auch gewährt, wenn Kinder erst Jahre nach Bauantrag oder Kauf der Immobilie geboren werden. Für Alleinerziehende wird die Jahres-Einkommensgrenze, von der an der Förderanspruch erlischt, von heute 81 807 auf 70 000 Euro und für Verheiratete von 163 614 auf 140 000 Euro gesenkt. Der zusätzliche Betrag je Kind wird zugleich von 30 000 auf 20 000 Euro abgeschmolzen. Das alte Recht kann über acht Jahre noch genutzt werden, wenn noch in diesem Jahr die Bauunterlagen eingereicht oder ein Kaufvertrag abgeschlossen werden.

ÖKOSTEUER: Die Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer belastet Bürger und Wirtschaft im kommenden Jahr mit zusätzlich 1,4 Milliarden Euro. Der ermäßigte Ökosteuersatz für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, für Strom, Heizöl und Erdgas steigt von 20 auf 60 Prozent des Normalsatzes. Bei Nachtspeicherheizungen werden von 2003 an statt 10,20 Euro 12,30 Euro je Megawattstunde fällig. Die Mineralölsteuer für Erdgas wird bei Verwendung als Heizstoff von 3,47 Euro auf 5,50 Euro je Megawattstunde erhöht, für Flüssiggas von 38,34 auf 60,60 Euro je Tonne und für schweres Heizöl von 17,89 auf 25 Euro je Tonne.

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