Pläne zur Gesundheitsreform
Kassen sollen Sparvolumen in Beitragssenkung stecken

In Koalitionskreisen hieß es, zwischen 13 und 15 Milliarden Euro des erwarteten 20-Milliarden-Sparvolumens sollten in die Senkung der Kassenbeiträge fließen.

Reuters BERLIN. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach den Plänen der Bundesregierung verpflichtet werden, einen großen Teil des durch die Gesundheitsreform gesparten Geldes für die Senkung der Beitragssätze zu verwenden.

In Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag in Berlin, zwischen 13 und 15 Mrd. ? des erwarteten 20-Milliarden-Sparvolumens sollten in die Senkung der Beiträge fließen. Rein rechnerisch und ohne Zusatzeinflüsse würde dies eine Absenkung des durchschnittlichen Beitragssetzung auf unter 13 von derzeit 14,3 % bedeuten. Mit dem restlichen eingesparten Geld könnten die Kassen ihre Milliarden-Schulden tilgen.

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen waren am Mittag bei Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den abschließenden Beratungen zur Gesundheitsreform zusammen gekommen. Dabei zeichnete sich eine Anhebung der Tabaksteuer ab, um so genannte versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen zu finanzieren. In Koalitionskreisen hieß es, von einer Verständigung auf eine höhere Tabaksteuer sei auszugehen. Details würden voraussichtlich noch nicht beschlossen.

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