Plakate: "Möllemann zündelt - Westerwelle eiert"
Möllemann schließt Regierungsamt nicht aus

Ungeachtet des aktuellen Antisemitismus-Streits schließt der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann ein Regierungsamt in einer neu gewählten Bundesregierung nicht aus. Der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte erklärt, er gehe davon aus, dass die FDP Möllemann nicht als Minister vorschlagen werde.

Reuters BERLIN. "Wenn es am Sonntag einen großen Erfolg gibt und wir Regierungspartei werden, ahne ich, dass sich der Vater des Projekts 18 und der Vorsitzende des größten Landesverbandes nicht bewerben muss", sagte Möllemann der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht vom Freitag zufolge. Dies beziehe er "auf ein Regierungsamt oder den Fraktionsvorsitz" in Berlin. Wenn die FDP an einem Regierungswechsel beteiligt sei, so Möllemann, dann sei auch mit Rot-Grün in Düsseldorf Schluss, und dann müsse er sich überlegen, "ob ich es hier oder da mache".

Möllemann hatte jüngst in einem Wahlkampf-Flugblatt Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und dem Vizevorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, erneut kritisiert. Ähnliche Kritik Möllemanns hatte bereits vor Monaten zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Möllemann und dem Zentralrat der Juden und Kritik aus breiten Teilen der Gesellschaft geführt.

Der Wuppertaler FDP-Vorsitzende Rolf Köster forderte in der "Rheinischen Post" einen Sonderparteitag zur Abwahl Möllemanns. "Möllemann kann uns nicht vertreten - seine Agitation ist nicht von der Partei gebilligt", sagte Köster.

Am Donnerstagabend hatte Möllemann nicht an einem geplanten gemeinsames Wahlkampfauftritt mit FDP-Chef Guido Westerwelle in Bonn teilgenommen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bonner Stadtrat, Werner Hümmrich, sagte erklärt, er habe Möllemann gebeten, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Parteichef Westerwelle habe erklärt, auf der Wahlkundgebung nicht mit Möllemann auftreten zu wollen. Möllemann selbst war kurz zum Veranstaltungsort gekommen und hatte ihn dann wieder verlassen. Er hatte dazu erklärt, für den Fall seines Auftritts hätten verschiedene Gruppen Störaktionen angekündigt und er wolle nicht dazu beitragen, dass davon Bilder produziert würden.

In seiner Wahlkampfrede war Westerwelle dann nicht auf die Antisemitismus-Debatte und den Streit mit Möllemann eingegangen. Mehrere Demonstranten hatten Plakate mit Aufschriften wie "Möllemann zündelt - Westerwelle eiert" hoch. In Parteikreisen hieß es, in den Vorständen der Bundes-FDP und des Landesverbandes NRW werde sich Möllemann am Tag nach der Wahl harter Kritik stellen müssen. Mit Rücksicht auf die Wahl am 22. September sei ein FDP-interner Streit bislang jedoch weitgehend zurückgehalten worden. Ob nach der Wahl eine Entmachtung des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs bevorsteht, blieb unklar.

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