Plan gegen Exportsubventionen für Agrarprodukte
US-Farmhilfen sorgen für Zündstoff bei der WTO

Trotz der immer lauter werdenden internationalen Kritik am amerikanischen Protektionismus beansprucht die Bush-Regierung die "Führungsrolle" bei den Liberalisierungsverhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

jdh GENF. Washington sei den Zielen der so genannten Doha-Entwicklungsrunde voll und ganz verpflichtet, betonte gestern der stellvertretende Handelsbeauftragte der US-Regierung, Peter Allgeier, in Genf. Das gelte vor allem im Agrarbereich: "Abschaffung von Exportsubventionen, ein verbesserter Zugang zu den Märkten und ein substantieller Abbau von Beihilfen für Agrarbetriebe stehen auf unserer Agenda."

Gleichzeitig wies Allgeier die wachsende Kritik an den umstrittenen Finanzspritzen für amerikanische Farmer zurück. In den nächsten Jahren können Landwirte pro Jahr mit bis zu 19 Mrd. $ aus der amerikanischen Staatskasse rechnen. Laut Allgeier geht von den Hilfen keine Gefahren für die laufenden Agrarverhandlungen im Rahmen der WTO aus.

Diplomaten anderer Staaten mit starker Landwirtschaft sehen jedoch in den Zahlungen an US-Farmer Zündstoff für die Liberalisierungsgespräche. "Die Amerikaner setzen klar auf die protektionistische Karte, außerdem sollen so wichtige Wähler eingefangen werden", befürchtet ein Unterhändler, der anonym bleiben will.

Die US-Unterhändler versuchen derzeit noch mehr WTO-Mitglieder für ihren Plan zu gewinnen, alle Exportsubventionen für Agrarprodukte nach einer Frist von fünf Jahren vollständig zu streichen. Nach Angaben Allgeiers unterstützten die USA ihre Farmausfuhren im vergangenen Jahr mit nur 15 Mill. $. Die EU hingegen habe ihren Landwirten 2 Mrd. $ als Subvention zukommen lassen.

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