Platzeck treibt den Generationswechsel voran
Arbeitsminister Ziel tritt zurück

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bildet zum zweiten Mal sein Kabinett um. Er gab am Dienstag in Potsdam die Demission von Arbeitsminister Alwin Ziel (beide SPD) bekannt. Der 61-jährige Ziel war der dienstälteste Minister im Brandenburger Kabinett. Vor knapp drei Wochen war Justizminister Kurt Schelter (CDU) wegen undurchsichtiger Immobiliengeschäfte zurückgetreten.

ddp POTSDAM. Nachfolger Ziels wird der Sozialdezernent des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Günter Baaske (SPD). Noch am Dienstag sollte Baaske seine Ernennungsurkunde bekommen. Die Vereidigung von Baaske und der neuen Justizministerin Barbara Richstein (CDU) ist für Mittwoch im Landtag vorgesehen.

Platzeck, der Ende Juni von Manfred Stolpe (SPD) das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte, begründete das zu diesem Zeitpunkt überraschende Ausscheiden Ziels mit einem notwendigen Generationswechsel. In den nächsten Monaten stünden viele, teilweise grundlegende Änderungen in Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik an, sagte Platzeck. Diese Aufgabe müsse ein Jüngerer übernehmen. Der Ministerpräsident dankte Ziel für die "große Leistung", die dieser für das Land und die SPD erbracht habe.

Baaske setzt auf das Hartz-Konzept

Ziel betonte, Stolpe habe beim SPD-Parteitag im Juni den Generationswechsel eingeleitet. Über den Zeitpunkt seines eigenen Rücktritts könne man streiten. Er sei jedoch der Auffassung, dass es der richtige Moment sei. Ziel versprach, seinem Nachfolger mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und in der Fraktion aktiv zu bleiben.

Der 44-jährige Baaske sieht sein Hauptaufgabenfeld zunächst auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik. Er hoffe, dass hier "richtige große Brötchen" gebacken und das Gesamtkonzept der Hartz-Kommission umgesetzt werden können. Baaske betonte, das Thema Arbeit, Soziales und Gesundheit reize ihn besonders und sei seit langer Zeit eine "große Herausforderung" für ihn.

Ziel gehörte der Brandenburger Landesregierung seit 1990 an. Als Innenminister erwarb es sich Anerkennung über die Landesgrenzen hinaus. Als er jedoch 1999 das Amt des Ministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen von der charismatischen Regine Hildebrandt (SPD) übernahm, begann sein Stern zu sinken. Schon beim Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Stolpe auf Platzeck war über seinen Rücktritt spekuliert worden.

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