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Platzeck zufrieden mit Zusagen bei ArbeitsmarktreformDPA-Datum: 2004-07-13 10:38:21

Berlin (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Sonderförderung von Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV begrüßt. Dies sei der richtige Ansatz, sagte Platzeck am Dienstag im RBB-Inforadio.

Berlin (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Sonderförderung von Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV begrüßt. Dies sei der richtige Ansatz, sagte Platzeck am Dienstag im RBB-Inforadio.

«Wo die Not am größten ist, soll auch am meisten passieren», so Platzeck zum Ergebnis eines Treffens mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und den Ost-Regierungschefs am Vorabend. Dies sei nicht als Ost-West-Thema definiert worden. Man habe sich auf eine Zahl geeinigt, «nämlich da, wo die Arbeitslosigkeit über 15 Prozent liegt». Bewusst verstehe man sich als «lernendes System», sagte Platzeck im Deutschlandfunk. Aus diesem Grund sei die «Monitoring-Gruppe Ost» eingerichtet worden, die den Prozess beobachten soll.

Schröder, Clement und die Ministerpräsidenten der neuen Länder hatten sich unter anderem darauf verständigt, die bereits vereinbarten Lohnkostenzuschüsse für Neueinstellungen in Gebieten mit mehr als 15 Prozent Arbeitslosigkeit zu zahlen.

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