Plebiszit über das Grundgesetz
BDI-Chef beklagt starke Stellung deutscher Parteien

dpa BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat die starke Stellung der Parteien im politischen System Deutschlands beklagt. Besonders nach der CDU-Parteispendenaffäre brauche Deutschland "mehr plebiszitäre Elemente im politischen Entscheidungsprozess", forderte er in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung". "Im Grundgesetz steht zwar, dass die Parteien an der Willensbildung mitwirken sollen", sagte Henkel. "Tatsache ist aber, dass sie sich die Willensbildung fast schon unter den Nagel gerissen haben". Es gebe kein Land auf der Welt, wo die Parteien so viel Macht übernommen hätten "wie bei uns".

Henkel forderte auch ein Plebiszit über das deutsche Grundgesetz. "In unserer Verfassung heißt es, dass nach der Wiedervereinigung dem deutschen Volke die Verfassung zur Entscheidung vorgelegt werden sollte", sagte Henkel. Das wurde damals durch den Druck der Parteien nach der Wiedervereinigung verhindert". Die Parteien hätten offenbar gefürchtet, dass man "ihrer Übermacht bei einer Verfassungserneuerung zu Leibe rücken würde", meinte Henkel.

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