PLO-Zentralrat diskutiert Staatsausrufung
Arafat kündigt neue intensive Verhandlungen mit Israel an

ap GAZA. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat die Aufnahme einer neuen und intensiven Verhandlungsrunde mit Israel noch am Sonntag oder Montag angekündigt. Sie solle fünf Wochen dauern, sagte er am Samstag auf der Tagung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Gaza. Die Abgeordneten setzten am Sonntag die Debatte über die Ausrufung eines palästinensischen Staates fort, die für den 13. September angekündigt war. Der israelische Kabinettminister Amnon Lipkin-Schahak sagte, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung würde das Ende aller Friedensbemühungen bedeuten.

Der Vorsitzende des Zentralrats, Selim Sanun, sagte, als neue Zieldaten für eine Unabhängigkeitserklärung kämen der 15. November oder der 1. Januar in Frage. Am 15. November 1988 erklärte Arafat erstmals die palästinensische Unabhängigkeit, am 1. Januar 1965 nahm Arafats El Fatah den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Der 13. September war vor einem Jahr von beiden Seiten als Frist zum Abschluss eines umfassenden Rahmenabkommens vereinbart worden. Am Mittwoch vor sieben Jahren wurde in Washington der erste israelisch-palästinensische Vertrag unterzeichnet.

Der palästinensische Minister Nabil Schaath sagte, der Zentralrat werde den Friedensgesprächen eine "letzte Chance" bis zum 15. November geben. Die 128 Ratsmitglieder wurden aber in Gaza von rund 250 Demonstranten mit der Forderung begrüßt: "Ja zur Unabhängigkeit jetzt." Die Verhandlungen sind im Streit über den Status Ostjerusalems und dem Tempelberg mit seinen jüdischen und islamischen Heiligtümern festgefahren. Israel fordert von den Palästinensern ein Abrücken von der Forderung, die Souveränität über den arabischen Ostteil Jerusalems zu erhalten.

Der israelische Außenminister Schlomo Ben Ami sagte, Israel werde alles für den Abschluss eines Friedensabkommens tun. "Wir leiden aber nicht an einem Übermaß Optimismus", fügte er hinzu. Ein Treffen zwischen US-Präsident Bill Clinton und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak wurde von US-Außenministerin Madeleine Albright als "eine Art freundschaftliche Begegnung" bezeichnet. Ein Sprecher des Weißen Haus sagte lediglich, trotz mangelnder Fortschritte gehe der Friedensprozess weiter.



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