Pochen auf Steuergerechtigkeit: DGB kritisiert erneut Reformpläne des Kanzlers

Pochen auf Steuergerechtigkeit
DGB kritisiert erneut Reformpläne des Kanzlers

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert und statt sozialer Einschnitte mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit gefordert.

Reuters BERLIN. Mit Blick auf die Reformagenda 2010 des Kanzlers sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin: "Die Vorstellungen zur Sozialpolitik müssen entschärft und sozial ausgewogen gestaltet werden." Sie kritisierte insbesondere die geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes. So wandte sie sich gegen die so genannte Kleinbetriebsklausel, nach der bei Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten bei Neueinstellung eines befristeten Beschäftigten kein Kündigungsschutz gewährt werden soll. Dies sei höchst bedenklich. Sie lehnte auch die geplante Entschärfung der Sozialauswahl, nach der die zu kündigenden Mitarbeiter bestimmt werden, ebenso wie Kürzungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab.

Alternativen des DGB zur Reformagenda des Kanzlers setzten bei der Stärkung der Wachstumskräfte an, sagte Engelen-Kefer. Die derzeitige Krise sei nicht durch die sozialen Sicherungssysteme verursacht worden, "sondern durch die Defizite in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, natürlich in der weltwirtschaftlichen Lage". Die öffentlichen und privaten Investitionen müssten deshalb gestärkt werden.

"Nötig ist es in jedem Fall, die Steuerehrlichkeit und die Steuergerechtigkeit wieder herzustellen", sagte sie weiter. Es sei niemandem zu vermitteln, dass über Jahre auf Körperschaftsteuer verzichtet werde. "Hier trifft es keine Armen." Auch die Vermögensteuer müsse überdacht werden. Im Gesundheitswesen forderte sie, versicherungsfremde Leistungen aus den gesetzlichen Krankenkassen herauszunehmen, um die Beiträge zu senken.

Engelen-Kefer kündigte an, am 1. Mai sollten die Alternativen zu den Reformplänen des Kanzlers im Mittelpunkt der DGB-Kundgebungen stehen. Im Gegensatz zu der IG Metall will der DGB nicht die Initiatoren einer Mitgliederbefragung in der SPD zu den Reformplänen Schröders aktiv unterstützen.

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