Pofalla unter Druck
Der Überraffinierte

Roland Pofalla steckt in Schwierigkeiten. Mit raffinierten Spielchen hat sich der CDU-Generalsekretät ins Abseits manövriert. Wenn er sich auf dem kommenden Parteitag dem Votum der Delegierten stellen muss, droht ihm ein katastrophales Ergebnis.

BERLIN. Ronald Pofalla kann sehr listig dreinschauen. An diesem Mittwoch steht der CDU-Generalsekretär im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses und präsentiert anlässlich des bevorstehenden ersten Geburtstags der großen Koalition ein neues Großplakat. "Deutschland kommt in Fahrt", steht darauf, nebst einem Bild von einem VW Käfer mit fußballweltmeisterlichen schwarz-rot-goldenen Klemmfähnchen.

Das Motiv interessiert die anwesenden Journalisten indes nicht wirklich. Sie stellen Fragen nach dem für den Parteitag geplanten Beschluss, das Arbeitslosengeld I umzuverteilen. Wo er denn da streichen wolle, um für die älteren Arbeitslosen Geld lockerzumachen? Um welche Summe es dabei gehe? Und: Werde er auf rasche gesetzliche Umsetzung pochen? Sehr, sehr listig schaut Pofalla drein auf diese Fragen.

Der Generalsekretär steckt in Schwierigkeiten. In zwei Wochen muss er sich auf dem Parteitag dem Votum der Delegierten stellen, und mancher glaubt, dass das nicht gut ausgehen wird für ihn. Pofalla drohe ein Strafergebnis mit dreißig, vierzig Prozent Neinstimmen, raunt es in der Partei. Dann kam NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Antrag zum Arbeitslosengeld. Und für Pofalla schien sich eine Chance aufzutun, sich auf raffinierte Weise abzusichern - vielleicht zu raffiniert. "Pofalla hat sich in eine unmögliche Lage manövriert", sagt ein Parteistratege aus der Fraktion. "Er laviert herum", sagt ein anderer. "Der wird sich noch wundern über sein Wahlergebnis."

Die Gestalt des Vorschlags, den der Parteitag Ende November beschließen wird, geht in maßgeblichen Teilen direkt auf die Intervention Pofallas zurück. Er hatte im NRW-Landesvorstand durchgesetzt, dass der Antrag wortgleich dem Beschluss des Düsseldorfer Parteitags 2004 entspricht: Also zwölf Monate "im Regelfall", nach 15 Beitragsjahren 15 Monate, nach 25 Beitragsjahren 18 Monate und nach 40 Beitragsjahren "für eine Übergangszeit" 24 Monate. Kein unraffinierter Schachzug: Statt einer Revolution in der Arbeitsmarktpolitik stünde auf dem Parteitag nur noch eine laue Bestätigung längst gefällter Beschlüsse auf der Agenda. Statt Streit anzufangen, verhilft er damit Rüttgers zu einer sauberen Parteitagsmehrheit, und das nicht ohne Gegenleistung: Wenngleich die NRW-CDU jeden Deal bestreitet, darf man doch davon ausgehen, dass der mächtige Landesverband jetzt Pofalla unterstützen wird.

Mit Pofallas Intervention war freilich auch Rüttgers? ursprüngliches Gegenfinanzierungsmodell hinfällig. Damit niemand falsche Schlüsse zieht, legte Pofalla fest, dass die Umschichtung in jedem Fall "aufkommensneutral" stattzufinden habe. Was das zu bedeuten hat, ist aber bislang unklar. Den Schwarzen Peter, die Folgen für Beschäftigte mit kürzerer Beitragsdauer auszurechnen, überließ er Rüttgers und seinem Sozialminister Karl Laumann. -Josef

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