Polen fordert mehr Geld von der EU
Rasmussen warnt vor Verzögerung

Der dänische Regierungschef und EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen hat die Beitrittskandidaten davor gewarnt, ihre Aufnahme durch überzogene Forderungen um mehrere Jahre zu verzögern. "Ich sage nicht, dass eine Frage von "Jetzt oder Nie' ist, sagte Rasmussen zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Kopenhagen. "Aber es ist eine Frage von jetzt oder einer Verschiebung um Jahre, vielleicht viele Jahre."

Reuters KOPENHAGEN. Die Länder, die die Verhandlungen in Kopenhagen nicht abschlössen, müssten vielleicht bis zum Jahr 2007 warten. Rasmussen nannte Polen als eines der Kandidatenländer, dessen Regierung Forderungen über das Angebot der EU-Präsidentschaft hinaus erhebt. Weitere Staaten wollte er nicht benennen. Die EU will in Kopenhagen die Aufnahme von zehn vor allem osteuropäischen Staaten im Jahr 2004 beschließen.

Treffen mit Konventspräsident zum Gipfel-Auftakt

Der EU-Gipfel sollte am Abend mit einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten mit dem Präsidenten des EU-Reformkonvents, Valery Giscard d'Estaing, beginnen. Über die Erweiterung um zehn Länder bis 2004 soll am Freitag nach Verhandlungen mit den Ländern entschieden werden. Rasmussen kündigte an, er werde am Abend auch einen Vorschlag für ein Signal an die Türkei vorlegen. Die Türkei strebt im kommenden Jahr Beitrittsverhandlungen an. Die Mehrheit der EU-Staaten hat diese bislang erst für 2005 im Blick.

Rasmussen sagte, beim Gipfel sei die historische Entscheidung in Reichweite, Europa zu vereinen und die Trennlinien des Kalten Krieges für immer zu beseitigen. Die EU will die Aufnahme von Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands, Litauens, Zyperns und Maltas zum 1. Mai 2004 beschließen.

Polen fordert mehr Geld von der EU

Rasmussen rief die Beitrittsländer unmittelbar vor Beginn des Gipfels am Donnerstagabend in Kopenhagen dazu auf, die Angebote der Ratspräsidentschaft zu akzeptieren. "Einige denken, wir sind bereits zu weit gegangen", sagte Rasmussen mit Blick auf Vorbehalte auch Deutschlands. Andere hielten die dänischen Vorschläge für nicht ausreichend, sagte er mit Blick auf weitergehende Forderungen vor allem Polens und fügte hinzu: "Ich habe im Moment nicht mehr Geld."

Polen forderte vor Beginn der Verhandlungen erneut mehr Geld von der EU, bereitete seine Öffentlichkeit aber zugleich auf eine Einigung weit unterhalb seiner Forderungen vor. Ein polnischer Regierungssprecher kündigte an, sein Land werde bis zuletzt um Zugeständnisse kämpfen. Zugleich begrüßte er die jüngsten Angebote der EU-Ratspräsidentschaft von Einkommensbeihilfen für polnische Landwirte. Rasmussen begrüßte diese Aussagen als Zeichen der Kompromissbereitschaft. Polens Agrarminister Jaroslaw Kalinowski warnte aber, wenn Polens Mindestforderungen nicht erfüllt würden, müsse er einen Beitritt ablehnen.

EU ohne einheitliche Linie zur Türkei

Die Staats- und Regierungschefs der EU gingen ohne einheitliche Haltung zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in den Gipfel. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sagte, sechs EU-Staaten seien für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits 2004. Deutschland und Frankreich wollen hingegen, dass 2004 erst darüber entschieden wird, ob die Gespräche im Folgejahr beginnen sollen.

Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül verlangte nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Kostas Simitis in Kopenhagen erneut Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr. Auch die USA unterstützen die Türkei in diesem Wunsch. Die deutsche Opposition bekräftigte dagegen ihren Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei. CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) sprach sich stattdessen für eine spezielle Partnerschaft aus. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, falls CDU und CSU wieder an die Regierung kämen, würden sie eine andere Politik verfolgen.

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