Polen fürchtet "Fiasko" der Osterweiterung
Miller will mit Schröder über EU-Beihilfen reden

Die Frage der EU-Direktbeihilfen für Landwirte der EU-Beitrittskandidaten soll Thema der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Breslau (Wroclaw) werden.

dpa WARSCHAU. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller kündigte am Montag an, er wolle während seines Treffens mit Bundeskanzler Gerhard Schröder dessen Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ansprechen und sich Schröders Haltung zu den Direktbeihilfen erläutern lassen.

Schröders Veto gegen teure EU-Agrarhilfen hatte in Polen am Montag Irritationen ausgelöst. Landwirtschaftsminister Jaroslaw Kalinowski warnte, die EU-Erweiterung könne zu einem "Fiasko" führen, wenn die polnischen Bauern keine Direktzahlungen erhielten. Der konservative Politiker Lech Kaczynski nannte die Haltung des deutschen Regierungschefs "gefährlich" und unannehmbar für Polen.

Der polnische EU-Chefunterhändler Jan Truszczynski geht weiterhin von Direktzahlungen der EU für die Landwirte der Beitrittskandidaten aus. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich solche Gelder fänden, meinte er. Zahlungen an osteuropäische Bauern müssten "nicht in den nationalen Haushalten, sondern im Brüsseler Budget gefunden werden", sagte Truszczynski.

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Außenausschusses des polnischen Parlaments, Jozef Oleksy, äußerte in einem Rundfunkinterview Verständnis für Schröders Haltung. "In den Augen der Deutschen hat er ein mächtiges Problem angesichts des deutschen Anteils von 42 Prozent am Brüsseler Haushalt." Er fürchte allerdings erhebliche Probleme im Verhandlungsplan mit der EU, sollten die EU- Staaten erst nach den Bundestagswahlen ihren endgültigen Vorschlag zum Thema Direktbeihilfen formulieren.

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