Polen
Kwasniewski ruft zum Dialog auf

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat am Dienstag zu einem offenen Dialog zwischen Regierung und Opposition aufgerufen.

dpa WARSCHAU. Nach zwei Tage dauernden Treffen mit den Vertretern der politischen Parteien forderte er, das gesellschaftliche Bündnis, das sich vor dem Referendum am vergangenen Wochenende zur Mobilisierung der polnischen Bevölkerung für den EU- Beitritt zusammengeschlossen hatte, dürfe nicht auseinander brechen. "Wir dürfen diese Zusammenarbeit nicht verlieren", mahnte er. Kwasniewski sprach sich am Abend vor Journalisten für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aus, um die anstehenden Probleme zu lösen. Ministerpräsident Leszek Miller, der nach dem Bruch der Koalition mit der gemäßigten Bauernpartei PSL im März mit den Sozialdemokraten an der Spitze einer Minderheitsregierung steht, ist bei den Projekten der Regierung auf die Mitarbeit der Oppositionsparteien angewiesen.

Nach Ansicht Kwasniewskis ist vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Sanierung der öffentlichen Finanzen und beim Staatshaushalt 2004 eine Zusammenarbeit nötig. Miller hatte am Montag angekündigt, noch in dieser Woche im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Zugleich mehrten sich in Warschau Gerüchte, dass Finanzminister Grzegorz Kolodko nach Differenzen über die anstehende Steuerreform vor Rücktritt oder Entlassung steht. Kwasniewski reagierte ausweichend auf Fragen, ob angesichts der Kritik vieler Oppositionspolitiker am Regierungsstil Millers ohne einen Amtswechsel an der Regierungsspitze ein parteiübergreifende Bündnis möglich sei. Zunächst einmal müsse das Ergebnis der Vertrauensfrage abgewartet werden, meinte er und zitierte mit Blick auf auch ungewöhnlich erscheinende Allianzen im Parlament in deutscher Sprache Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Mehrheit ist Mehrheit."

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