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Polen: Sozialdemokraten verfehlten absolute Mehrheit

Die postkommunistischen Sozialdemokraten (SLD) haben trotz ihres klaren Sieges bei den polnischen Parlamentswahlen jüngsten Hochrechnungen zufolge die absolute Mehrheit verfehlt.

dpa WARSCHAU. Nach der Auszählung in knapp 1100 Wahllokalen erhielten sie 41,5 % der Stimmen und verfügen damit über 219 der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm, berichtete das Umfrageinstitut OBOP am Montagnachmittag. Wenn sich dieser Trend weiter bestätigt, fällt der Sieg der SLD deutlich geringer aus als ursprünglich erwartet. Das offizielle Wahlergebnis wird erst am Mittwoch erwartet.

Vor den Wahlen waren zwischen 48 und 52 % der Stimmen für die SLD erwartet worden. Der SLD-Vorsitzende Leszek Miller schloss am Montag Koalitionsverhandlungen nicht mehr aus. Noch in der vergangenen Woche hatte er betont, die SLD werde die Regierung nur übernehmen, wenn sie die absolute Mehrheit erhalte.

Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hatte bereits Sonntagabend angekündigt, Miller mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Kwasniewski rechnete für Mittwoch mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Jerzy Buzek und seiner konservativen Wahlaktion Solidarität (AWS-P), die den Einzug ins Parlament verfehlte.

Sollte die SLD nicht genügend Stimmen haben, um allein zu regieren, müssten Koalitionsgespräche geführt werden, sagte Miller am Montag im polnischen Rundfunk. Angesichts der Zusammensetzung des neuen Parlaments, in dem radikale populistische Parteien ein Fünftel der Abgeordneten stellen, befürchtete er "schwierige Gespräche, Zeitverlust und gewaltigen Streit".

Buzek räumte Niederlage ein

Die konservative Wahlaktion Solidarität (AWS-P) von Ministerpräsident Jerzy Buzek musste eine vernichtende Niederlage hinnehmen. Mit nur 5,7 % der Stimmen kehrt sie nicht ins Parlament zurück. Dieses Schicksal teilt die liberale Freiheitsunion (UW), die bis zum Sommer vergangenen Jahres mit der AWS regiert hatte und am Sonntag nur 3,2 % der Stimmen erhielt.

Buzek räumte seine Niederlage ein. Die inneren Streitigkeiten der Konservativen "haben uns viel gekostet", sagte er. Auch unpopuläre Reformvorhaben seiner Regierung seien auf die AWS-P zurückgefallen. Vor vier Jahren hatte Buzeks Partei 33 % der Stimmen erhalten.

Im künftigen Parlament sind außer der Bauernpartei PSL (9,4 %) und den konservativen Absplitterungen von AWS-P und UW populistische Gruppen überraschend stark vertreten. Nach Hochrechnungen vom frühen Montagnachmittag erhielten sie insgesamt 21 % der Stimmen. Die radikale Bauerngewerkschaft "Samoobrona" (Selbstverteidigung) wurde mit derzeit 10,3 % der Stimmen sogar drittstärkste Partei. Ebenfalls vertreten ist die nationalkonservative "Liga polnischer Familien", die jüngsten Hochrechnungen zufolge 7,5 % der Stimmen erhielt.

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