Archiv
Polen: Umstrittenes Entschädigungsgesetz könnte teuer werden

dpa WARSCHAU. Das seit Monaten in Polen heftig umstrittene Entschädigungsgesetz für enteignete Haus- und Grundstücksbesitzer könnte den polnischen Staat teuer zu stehen kommen. Das erwartete Außenminister Wladyslaw Bartoszewski am Mittwoch nach einer Abstimmung in der Abgeordnetenkammer des polnischen Parlaments. Die Sejm-Abgeordneten hatten darin mit 311 gegen 101 Stimmen bei acht Enthaltungen Nachbesserungen der Senatskammer zurückgewiesen, die eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten bedeutet hätten.

Nach dem nun vorliegenden Gesetz haben nur ehemalige Immobilienbesitzer Anspruch auf eine Entschädigung, die zum Zeitpunkt der Enteignung polnische Staatsbürger waren. Nach dem Gesetzestext müssen die Antragsteller, die auf eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des verlorenen Wertes hoffen können, auch am 31. Dezember 1999 polnische Staatsangehörige gewesen sein. Dieser Teil des Gesetzentwurfs war bereits vor der endgültigen Abstimmung vor allem in den USA und Israel auf heftige Kritik gestoßen. Polnische Juden, die nach der Auswanderung aus ihrer Heimat die Staatsangehörigkeit aufgeben mussten, fühlen sich benachteiligt.

Angesichts der Sammelklage, die eine Gruppe amerikanischer Juden bereits vor einem New Yorker Gericht gegen den polnischen Staat eingereicht hat, befürchtete Bartoszewski weitere Entschädigungsklagen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitert das Gesetz jedoch am Veto von Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, der den Gesetzentwurf kritisiert hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%