Polen und Tschechien stellen neue Forderungen
Knallharte Fronten vor dem EU-Gipfel

Kurz vor dem geplanten Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen in Kopenhagen sind die Gespräche zwischen Kandidaten und EU-Staaten festgefahren. Eine Vielzahl von Forderungen beider Seiten ist ungeklärt. Die Beteiligten haben offenbar die historische Dimension des Gipfels aus den Augen verloren.

BRÜSSEL. Die Tschechen wollen mehr Mutterkühe als die EU sie zugesteht. Polen will plötzlich Anbauflächen für Silomais in das Regime der EU-Einkommenshilfen aufnehmen. Die Esten wehren sich gegen ein Jagdverbot für Bären und Luchse. Und Deutschland ist nicht bereit, Tschechien bei der Öffnung des deutschen Speditionsmarktes entgegenzukommen. Zum Auftakt der letzten Runde der Beitrittsverhandlungen vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen ging es gestern in Brüssel zu wie auf dem Basar.

Knallharte Fronten taten sich auf, obwohl der amtierende dänische EU-Vorsitz den größten Brocken des Verhandlungspakets - die Finanzierung der erweiterten EU in den Jahren 2004 bis 2006 - ausgeklammert und auf den Gipfel verschoben hatte. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen ab Donnerstag für vermutlich zwei Tage in Kopenhagen zusammen.

Die dänische Regierung hatte angesichts der massiven Differenzen das für gestern geplante Treffen der EU-Außenminister auf ein Abendessen reduziert und die Chefunterhändler der zehn EU-Bewerber einbestellt. Im Stundentakt verhandelten Dänemarks Außenminister Per Stig Møller und Erweiterungskommissar Günter Verheugen.

Bei allem Schatten gab es aber auch Lichtblicke. Ungarn schloss das Kapitel Wettbewerbspolitik. Budapest gelang es, 48 Großinvestoren über mehrere Jahre zum Teil üppige Steuernachlässe zu garantieren. Zu den Profiteuren zählen unter anderem die Autohersteller Audi und Opel. Neuinvestoren kommen nicht mehr in den Genuss der 2011 auslaufenden Anreize.

Die Mitgliedstaaten sind zudem bereit, Ungarn und Tschechien nach deren Beitritt im Europaparlament zwei Sitze mehr zu geben als Ende 2000 in Nizza vereinbart.

Den größten Unmut innerhalb der EU erregte Polen. Das Land will den Anbau von Futtermais mit EU-Geldern subventionieren und die von Dänemark vorgeschlagene Obergrenze der Ko-Finanzierung der Einkommenshilfen für Bauern streichen. Der EU-Vorsitz will den neuen EU-Staaten erlauben, ab 2004 die EU-Direkthilfen von 25 % des Niveaus in den Alt-Mitgliedstaaten mit eigenen Gelder auf bis zu 40 % aufzustocken. Polen lehnt diese Obergrenze ab und will neben den eigenen Geldern für die ländliche Entwicklung vorgesehene EU-Mittel in Direkthilfen umschichten.

Der dänische EU-Vorsitz ist in den vergangenen Tagen ein sehr hohes Risiko eingegangen. Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt das ohne Auftrag der 15 ausgearbeitete und in der vergangenen Woche aufgestockte Kompromissangebot zur Finanzierung der Erweiterung ab. Es beläuft sich auf 40,5 Mrd. Euro. Das Finanzpaket umfasst in erster Linie Einkommenshilfen und Gelder für die Strukturförderung. Polen will die EU-Hilfen zudem durch eine Milchquote aufstocken, die mit gut 11 Mill. Tonnen rund 2 Mill. Tonnen über dem Angebot der EU liegt.

"Für uns gilt die Absprache von Brüssel", heißt es offiziell in Berlin. Die EU-Chefs hatten den Bewerbern bei ihrem Treffen im Oktober in Brüssel ein Angebot von 39,3 Mrd. Euro vorgelegt. "Die Finanzminister der Nettozahler sind nicht bereit, noch etwas draufzulegen", berichteten EU-Diplomaten. Polen fordert hingegen ein Gesamtvolumen von gut 42 Mrd. Euro, womit die zulässige Obergrenze der 1999 festgelegten mittelfristigen Finanzplanung der EU erreicht wäre.

"Wenn die EU-Regierungen den dänischen Vorschlag abschießen, wird es in Kopenhagen keine Einigung geben", sagte Prags Chefunterhändler Pavel Telicka. "Wir erwarten Flexibilität und kein Diktat der Union", ergänzte Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz.

Die letzte Verhandlungsrunde vor dem Gipfel endet heute mit einer Bestandsaufnahme der EU-Außenminister. Schon am Montag zeichnete sich ab, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder in Kopenhagen den Schlüssel zum Erfolg des Erweiterungsgipfel in Händen hält. Wenn er das dänische Paket akzeptiert, stehe die Erweiterung, vermuteten EU-Kreise gestern. Die übrigen EU-Staaten würden dann ihren Widerstand aufgeben.

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