Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz im Interview
"Solidarität darf kein Akt der Gnade sein"

Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz über das Verhältnis von Polen zu Deutschen und die künftige Rolle seines Landes in der EU

Handelsblatt: In einem Zeitungsartikel haben Sie beklagt, dass die deutsche Öffentlichkeit die großen Reformsntrangungen Polens im Vorfeld des EU-Beitritts zu wenig würdigen würde. Woran liegt das?

Cimoszewicz: Es besteht ein allgemeines Problem im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union, und zwar des unzureichenden gegenseitigen Wissens übereinander. Es ist meine subjektive Einschätzung, dass es in Polen sehr viele Menschen gibt, die viel über Westeuropa wissen, während es in Westeuropa relativ viele gibt, die wenig über Mittel- und Osteuropa, darunter über Polen wissen. Natürlich gibt es auch auf polnischer Seite Defizite im Wissen, und ich denke, dass wir im Bereich der Grundinformationen über die Wirtschaft, Kultur, Geschichte und die jeweiligen Probleme und Errungenschaften uns mehr miteinander austauschen sollten. Man sollte auch detaillierter den Weg beschreiben, den die mittel- und osteuropäischen Staaten in den letzten Jahren gegangen sind. Wenn ich von den Modernisierungsanstrengungen in den letzten Jahren spreche, dann denke ich nicht nur an die politischen, sondern auch an die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen die sich in Polen in den Transformationsjahren vollzogen haben. Die Bedingungen unter denen diese Veränderungen stattfanden, waren weit schwieriger als in den hochentwickelten Staaten, die über größere soziale Schutzmechanismen bei der Durchführung der Reformen verfügen konnten.

Die Mehrheit der polnischen Politiker möchte die Stimmengewichtung im Europäischen Rat beibehalten, die auf dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000 beschlossen worden war. Die Neufestlegung der Stimmengwichtung im Entwurf für eine Europäische Verfassung wird mehrtheitlich abgelehnt. Diese Haltung gipfelte in der öffentlich vorgetragenen Parole "Nizza oder der Tod". Hängen die EU-Perspektiven Polens hauptsächtlich von der Lösung dieses Problems ab?

Diese Losung "Nizza oder Tod" wurde im Rahmen einer hitzigen parlamentarischen Debatte ausgesprochen, man sollte da nicht allzuviel hineininterpretieren. Die Position Polens in der EU wird von drei Elementen abhängig sein, die nicht voneinander getrennt werden dürfen und gleichwichtig sind: von unserem Potential für die EU, von unseren Fähigkeiten und drittens von den rechtlichen Garantien unserer Stellung in der EU. Das Zusammenspiel dieser drei Elemente wird im Endeffekt darüber entscheiden, welchen Platz wir in der erweiterten EU einnehmen werden.

Befürchten Sie, befürchten viele Polen eine Dominanz Deutschlands und Frankreichs bei wichtigen EU-Entscheidungen?

Wenn einzelne Staaten eine dominante Position bekämen und darüber entscheiden könnten, was in der EU praktisch abläuft und wie sie sich entwickelt, dann bekämen wir ein Modell, das die Hauptwerte und Grundsätze der europäischen Integration in Frage stellt. Einer der wichtigsten Werte der Gemeinschaft ist der Grundsatz der Solidarität. Die Solidarität darf jedoch nicht ein Akt der Gnade, sondern sollte Element eines gemeinsamen Bewußtseins sein. Die Praxis der EU hat bewiesen, dass es immer wieder gelungen ist, einen Kompromiß zu finden.Das ist natürlich eine sehr schwierige Methode, denn in der Regel geschieht dies langsamer als wenn man die Unzufriedenen überstimmen könnte. Es ist auch weniger effektiv, wenn es um die Tiefe der Entscheidungen geht, denn der Kompromiss in der EU besteht in der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner.Das Abgehen von der Kultur des Kompromisses um einer größeren Effektivität und einer besonders verstandenen Effizienz Willen bedeutet jedoch die Gefahr, dass es immer mehr Unzufriedene geben wird, die an diesen Lösungen mehr verlieren als andere. Und im Endeffekt könnte dies auch eine Gefahr für die Idee der Europäischen Integration selbst bedeuten.

Das polnische Beharren auf Nizza und auf Änderungen am Verfassungsentwurf haben die deutsch-polnischen Beziehungen belastet. Kanzler Schröder, so hört man, sei sehr unzufrieden damit. Wie wollen Sie diesen Schaden reparieren?

Es istnatürlich mein Wunsch, daß der Bundeskanzler immer zufrieden ist, wenn es um die deutsch-polnischen Beziehungen geht. Aber als polnischer Aussenminister muss ich die Sichtweise meines Landes vertreten. Und ich bin davon überzeugt, dass die Ratio diesmal auf unserer Seite ist. Der Nizza-Vertrag ist Teil des internationalen Rechts, da er von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Außerdem ist er Bestandteil der Beitrittsverträge der neuen EU-Mitglieder. Deshalb bedeutet das polnische "nein" gegenüber der Änderung der in Nizza beschlossenen Abstimmungsverfahren im Rat, daß rechtlich gesehen das in Nizza beschlossene System verbindlich bleiben wird.

Wie sind die polnischen Grenz- und Zollbehörden auf die Situation am 1. Mai 2004 an der deutsch-polnischen Grenze vorbereitet? Wie muss ich mir das vorstellen: Kann ich dann mit einem Personalausweis und ohne Pass von Berlin nach Warschau reisen?

Ich hoffe, dass dies so sein wird. Wir sind hier der deutschen Regierung dankbar, daß sie vor einigen Monaten bereits der Europäischen Komission vorgeschlagen hat, Reisen ins Nachbarland zu vereinfachen. Damals war die EU-Kommission nicht dazu bereit. Ich kenne hierzu nicht Details, daher wird das Innenministerium und der Grenzschutz diese Frage vermutlich besser beantworten können. Doch ich nehme an, dass bis zum Beitritt Polens zu dem Vertrag von Schengen, also wahrschenlich erst zwei Jahre nach dem EU-Beitritt, die deutsch-polnische Grenze so aussehen wird wie die deutsch-französische, wo nur die alten Grenzgebäude geblieben sind an denen man einfach vorbeifährt. Wir verstehen natürlich, dass auch die heutigen Mitgliedsstaaten prüfen müssen, ob wir imstande sind, die Außengrenzen der EU zu kontrollieren. Ich bin überzeugt, daß wir in diesem Bereich sehr viel getan haben und die Erwartungen erfüllen können.

Ungarn möchte, dass die Rechte der nationalen Minderheiten in der europäischen Verfassung verankert werden. Unterstützen Sie diesen Wunsch?

Wir versuchen von Beginn des Transformationsprozesses an die hohen Standards der Minderheitenrechte in Polen zu respektieren. In der internationalen Diskussion über die Minderheitenrechte bestehen jedoch Meinungsunterschiede darüber, wem diese Rechte zugestanden werden sollen. Also: Sprechen wir von den individuellen Rechten der Menschen, die zu nationalen, religiösen oder ethnischen Minderheiten gehören oder sprechen wir über kollektive Rechte. Hier gibt es keinen Konsens. In Polen akzeptieren wir den Grundsatz der kollektiven Rechte der nationalen Minderheiten. Deshalb hat der Staat Verpflichtungen im Bereich der Unterstützung der Bildung, der Kultur und des Vereinswesens der nationalen Minderheiten. Gleichzeitig wissen wir, dass es in vielen EU Staaten keine Zustimmung gibt zu solch verstandenen, kollektiven Rechten der Minderheiten, sondern man spricht von den individuellen Rechten eines jeden Menschen, der einer nationalen Minderheit zugehört. Wir werden uns für die Minderheitenrechte im individuellen Verständnis aussprechen.

Das Interview führte Reinhold Vetter

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